2.8 Inkompatibilitäten

Stand: 31.3.2010

Vorschriften zur Unvereinbarkeit mit dem Bundestagsmandat bestehen bei folgenden Ämtern und Funktionen:

Bundespräsident;
Mitglied des Bundesrates;
Mitglied einer Landesregierung;
Mitglied der Bundesregierung (gilt nur für Mitglieder des Bundestages, die dem Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a Grundgesetz angehören);
Wehrbeauftragter des Bundestages;
Bundesbeauftragter für den Datenschutz;
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik;
Beamte;
Angestellte des öffentlichen Dienstes;
Beamte des Bundesrechnungshofes;
Wahlbeamte auf Zeit;
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts;
Richter;
Professoren bzw. Hochschullehrer;
Berufssoldaten, freiwillige Soldaten auf Zeit;
Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Weitere Informationen

Näherer Angaben insbesondere zur jeweiligen Rechtsgrundlage s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 2.9.