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6.15 Missbilligungs- und Entlassungsanträge
Stand: 31.3.2010
Das Grundgesetz kennt außer dem so genannten „konstruktiven Misstrauensvotum“ gegen den Bundeskanzler (vgl. Kapitel 6.13) keine Misstrauensvoten gegen Mitglieder der Bundesregierung. Doch sind im Bundestag wiederholt Missbilligungs- und Tadelsanträge gegen den Bundeskanzler, gegen Bundesminister oder Parlamentarische Staatssekretäre eingebracht worden, ferner Anträge, in denen der Bundeskanzler um Entlassung eines Bundesministers oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs ersucht wird.
Es ist umstritten, ob solche in der Verfassung nicht vorgesehenen Anträge überhaupt zulässig sind. Sie wurden jedoch wiederholt zur Abstimmung des Bundestages gestellt. Auch bei Annahme eines entsprechenden Antrags hätte dieser keine rechtlich zwingende Wirkung.
Aufgenommen sind solche Anträge, die
- das Ziel der Missbilligung oder der Entlassung förmlich und zumeist auch schon ausdrücklich in der Überschrift bezeichnen und/oder
- sich gegen ein konkret benanntes Regierungsmitglied richten.
Unberücksichtigt bleiben dementsprechend Anträge, die einen politisch weiter gefassten Gegenstand betreffen und in denen sich die Missbilligung oder „Verurteilung“ eines Regierungsmitgliedes bzw. eines Parlamentarischen Staatssekretärs nur innerhalb des Textes findet, ferner Anträge, in denen die Bundesregierung pauschal wegen eines Verhaltens getadelt wird.
Anträge gegen Regierungsmitglieder
| Wahl- periode | lfd. Nr. | Antrag- steller (Fraktion, Gruppe) | Mitglied der Bundesregierung | Art des Antrages | Abstimmungs- ergebnis |
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|---|---|---|---|---|---|---|
| 12. WP 1990–1994 | 33 | SPD | Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg | Antrag betr. Entlassung des Bundesministers wegen Verstoßes gegen das Haushaltsgesetz 1992 | Antrag nicht behandelt |
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| 13. WP 1994–1998 | 34 | B 90/GR | Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Matthias Wissmann | Antrag betr. Missbilligung des Bundesministers wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen nach §§ 5 und 7 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes | Ablehnung des Antrages durch Annahme der Beschlussempfehlung Ausschusses für Verkehr (Drs 13/8735) |
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| 35 | PDS | Bundeskanzler Helmut Kohl | Antrag betr. Aufforderung an den Bundeskanzler, die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG zu stellen | Antrag abgelehnt |
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| 36 | SPD und B 90/GR | Bundesminister der Finanzen Theodor Waigel | Antrag betr. Entlassung des Bundesministers | Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt |
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| 37 | PDS | Bundeskanzler Helmut Kohl | Antrag betr. Aufforderung an den Bundeskanzler, die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG zu stellen | Antrag auf Aufsetzung auf die Tages– ordnung abgelehnt |
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| 14. WP 1998–2002 | 38 | FDP | Bundesminister der Finanzen Oskar Lafontaine | Antrag betr. Missbilligung des Verhaltens des Bundesministers und Stopp der Steuergesetze und des 630-Mark-Gesetzes im Bundesrat | Antrag auf Aufsetzung auf die Tagesordnung abgelehnt |
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| 39 | CDU/CSU | Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin | Antrag betr. sofortige Entlassung des Bundesministers | Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt |
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| 40 | FDP | Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast | Antrag betr. Missbilligung des Verhaltens der Bundesministerin wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Freilassung von Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung verdächtigter Personen | Antrag abgelehnt |
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| 41 | FDP | Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping | Antrag betr. Entlassung des Bundesministers | Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt |
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| 15. WP 2002–2005 | – | – | – | – | – | – |
| 16. WP 2005–2009 | 42 | FDP | Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung | Antrag betr. Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen | Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt |
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| 43 | FDP | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee | Antrag betr. Missbilligung der Amtsführung und Entlassung des Bundesministers | Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt |
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| 44 | B 90/GR | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee | Antrag betr. Missbilligung der Amtsführung und Entlassung des Bundesministers | Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt |
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| 45 | DIE LINKE. | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee | Antrag betr. Ablösung des Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn – Entlassung des Bundesministers – Börsengang der Deutschen Bahn AG absagen | Antrag abgelehnt |
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| 17. WP 2009– | – | – | – | – | – | – |
Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation.
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 6.16.
