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8.10 Enquete-Kommissionen
Stand: 31.3.2010
Um Entscheidungen über politisch und sachlich schwierige und umfassende Sachverhalte in Zusammenarbeit mit Sachverständigen, die nicht dem Parlament angehören, vorbereiten zu können, wurde 1969 das Institut der sogenannten Enquete-Kommissionen geschaffen.
§ 56 GOBT regelt u. a. bezüglich der Enquete-Kommissionen:
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.
(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke. Die Mitgliederzahl der Kommission soll, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Mitglieder der Fraktionen, neun nicht übersteigen.
(3) Jede Fraktion kann ein Mitglied, auf Beschluss des Bundestages auch mehrere Mitglieder, in die Kommission entsenden.
(4) Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Bundestag stattfinden kann. Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll.
Das Kapitel „Enquete-Kommissionen“ ist im vorliegenden Datenhandbuch folgendermaßen untergliedert:
- Tabellarische Übersicht der Enquete-Kommissionen
- Die Arbeitsaufträge für die Enquete-Kommissionen
- Zusammensetzung der Enquete-Kommissionen
- Bibliografie
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 9.11.
