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12.1 Chronik der Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Stand : 31.3.2010
15. Wahlperiode (2002–2005)
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Beratung im BT
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Änderungen |
Veröffentlichung
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Einfügung § 122a GOBT: Einführung elektronischer Dokumente mit elektronischer Signatur gemäß Signaturgesetz, Regelung der Ausführungsbestimmungen durch den Ältestenrat |
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Einfügung § 96a GOBT: Regelung zu Sondersitzungen der Ausschüsse, zum Verlangen auf Plenarbefassung und zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung, Anwendung des Geheimschutzes |
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| Änderung von Anlage 1 GOBT: Neuregelung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (in Umsetzung des 26. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes): Anzeigepflicht für alle entgeltlichen Nebentätigkeiten und Einkünfte, Regelung des Verfahrens im Hinblick auf die in § 44a AbgG neu eingeführten Sanktionsmöglichkeiten, Befugnisse des Bundestagspräsidenten |
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