Parallel zu den Briefen der Bundestagspräsidentin vom 25. September bittet der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung, bis zu einer Entscheidung des gesamtdeutschen Parlaments zur Frage des Parlaments- und Regierungssitzes dafür Sorge zu tragen, dass in der Nähe des Reichstages gelegene Gebäude der Ministerien und sonstiger öffentlicher Einrichtungen der DDR dem Deutschen Bundestag bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Beschlüsse von Ältestenrat und Haushaltsausschuss zielen darauf ab, für Mitglieder des Bundestages und dessen Verwaltung ein begrenztes Maß an Arbeitsmöglichkeiten in Berlin im Umfeld des Reichstagsgebäudes in Fußgängerentfernung zu sichern. Zugleich soll die dringend gebotene Arbeitsaufnahme der Bundesministerien, die mit ihren Außenstellen auf Gebäude ehemaliger DDR-Ministerien angewiesen sind, nicht blockiert werden.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt:

„1. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 1991 ein Konzept vorzulegen, das aufzeigt, wie Berlin seine Funktion als künftiger Regierungs- und Parlamentssitz erfüllen will.

2. Insbesondere ist die vorhandene Infrastruktur für Funktionen der Bundesregierung aufzuzeigen. Die notwendigen Ergänzungen sind darzustellen.

3. Unter Berücksichtigung der föderativen Strukturen der Bundesrepublik wird der Senat aufgefordert, im Gespräch mit den anderen Landesregierungen Vorstellungen zu entwickeln, welche Institutionen von Berlin in andere Bundesländer verlegt werden können. Die Vertretung der Länder in der Hauptstadt ist ebenfalls sicherzustellen.“

Der Ältestenrat des Bundestages beschließt, die Bundesregierung zu bitten,

• außer dem Reichstagspräsidentenpalais auch das Gebäude der Kammer der Technik in Berlin zur Nutzung für den Deutschen Bundestag zu erwerben,
• so viele Gebäude und Grundstücke wie möglich östlich des Reichstagsgebäudes zwischen der Spree, der Otto-Grotewohl-Straße und dem Pariser Platz für den Deutschen Bundestag zu sichern bzw. zu erwerben,
• die beiden Gebäudekomplexe der Ministerien für Volksbildung sowie Außenhandel an der Straße „Unter den Linden“ dem Deutschen Bundestag sobald wie möglich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen und herzurichten.

Nach wochenlanger öffentlicher Auseinandersetzung und nach einer ganztägigen Plenardebatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit der knappen Mehrheit von 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus.

338 von 660 abgegebenen Stimmen erhält der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ (Drs. 12/815).

Die 320 Gegenstimmen in der gleichen Abstimmung fallen auf den Antrag „Bundesstaatslösung für eine Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt Berlin, dem Parlaments- und Regierungssitz Bonn und den neuen Bundesländern (Bonn-Antrag)“ (Drs. 12/814).

Zuvor sind der „Konsensantrag Berlin/Bonn“ (Drs. 12/817) und der Antrag „Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie“ (Drs. 12/816) abgelehnt worden.

Der Ältestenrat entscheidet nach ausführlicher Erörterung in Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl:

• Das Reichstagspräsidentenpalais soll gekauft und hergerichtet werden.
• Die Gebäude der Ministerien für Außenhandel und Volksbildung einschließlich der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften sollen von Grund auf saniert werden.
• Die Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn sollen einschließlich der Obergeschosse fortgeführt werden. Die Vorschläge zur Kosteneinsparung in Höhe von rd. 10 v. H. der Gesamtkosten sollen weiterverfolgt werden.

Der Ältestenrat entscheidet, dass in Berlin ein „Parlament der kurzen Wege“ entstehen müsse.

Konstituierung der Föderalismuskommission aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates durch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in Bonn; Gerlinde Hämmerle, MdB, und Josef Ducha?, Ministerpräsident von Thüringen, werden zu gleichberechtigten Vorsitzenden.

Diese Kommission soll Vorschläge zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen erarbeiten, die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland auch dadurch dienen sollen, dass insbesondere die neuen Bundesländer Berücksichtigung finden mit dem Ziel, dass in jedem der neuen Bundesländer Institutionen des Bundes ihren Standort finden. Auch vorhandene Institutionen des Bundes in Berlin stehen dafür zur Disposition.

Die Teilnehmer einer Personalversammlung der Bundestagsverwaltung beschließen am gleichen Tag mit Mehrheit ein vom Personalrat vorgelegtes „Kernbereichsmodell“. Danach soll es möglich sein, dass bei einem Umzug des Parlaments nach Berlin ein Großteil der Bundestagsverwaltung auf Dauer in Bonn verbleibt. Nach diesem Modell ist es auch möglich, der Resolution der Personalversammlung vom 10. Juli 1991 Rechnung zu tragen, dass es keine Zwangsumsetzungen geben darf.

Der Bundestag bewilligt auf Empfehlung des Haushaltsausschusses und aufgrund der Beschlüsse des Ältestenrates im Haushalt 1992

• für den Grundstückserwerb für Zwecke des Bundes in Berlin,
• für die Grundsanierung der Ministerien für Außenhandel und Volksbildung,
• zur Grundsanierung der Ersatzliegenschaften für die Außenstelle des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft,
• für den städtebaulichen Ideenwettbewerb für das engere Parlamentsviertel in Berlin und
• für den Bauwettbewerb zum Umbau des Reichstages

an Baransätzen insgesamt rd. 280 Mio. DM und an Verpflichtungsermächtigungen rd. 245 Mio. DM. Hinzu kommen Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn mit einem Baransatz von 81 Mio. DM und Verpflichtungsermächtigungen für die späteren Haushaltsjahre von 131,5 Mio. DM.

Das Bundeskabinett nimmt den zweiten Bericht des Arbeitsstabes Berlin/ Bonn zustimmend zur Kenntnis. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Festlegung

• der nach Berlin zu verlagernden Ressorts und
• der Politikbereiche, die mit den entsprechenden Ministerien in Bonn verbleiben sollen.

Nach dem Ergebnis der Kabinettsberatung sollen neben dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt folgende Ministerien ihren Sitz nach Berlin verlagern:

• Auswärtiges Amt
• Bundesministerium des Innern
• Bundesministerium der Justiz
• Bundesministerium der Finanzen
• Bundesministerium für Wirtschaft
• Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
• Bundesministerium für Familie und Senioren
• Bundesministerium für Frauen und Jugend
• Bundesministerium für Verkehr
• Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Diese Bundesressorts werden Teilbereiche in unterschiedlicher Größenordnung in Bonn belassen.

In Bonn sollen folgende Ministerien verbleiben:

• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
• Bundesministerium der Verteidigung
• Bundesministerium für Gesundheit
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Bundesministerium für Forschung und Technologie
• Bundesministerium für Post und Telekommunikation
• Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bundesinnenminister Rudolf Seiters erklärt dazu:

„Durch den Verbleib dieser wichtigen Politikbereiche soll Bonn ein eigenes Profil entwickeln können. Sie sollen den Kristallisationskern für entsprechende Ansiedlungen auch im gewerblichen und wissenschaftlichen Bereich bilden.

Die in Bonn verbleibenden Ressorts erhalten in Berlin einen zweiten Dienstsitz. Hierdurch soll die politische und fachliche Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament gewährleistet werden.

Mit dieser Entscheidung wird die im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 geforderte faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn erfüllt.

Auf die derzeitige Gesamtzahl der etwa 21 200 ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn bezogen bedeutet dies, dass ca. 13 900 Arbeitsplätze – etwa 65 Prozent – in Bonn erhalten bleiben.

Den Vorgaben des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, wonach ‚der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten‘ bleiben soll, wird damit Rechnung getragen …“

Der Ältestenrat des Bundestages berät und billigt den am Vortag vorgelegten Zwischenbericht seiner Konzeptkommission (BT-Drs. 12/1832). Damit wird – zusammen mit dem am 11. Dezember 1991 vom Bundeskabinett beschlossenen Zweiten Bericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn der Bundesregierung – dem Bundestagsbeschluss vom 20. Juni 1991 entsprochen, bis zum 31. Dezember 1991 ein Konzept zur Verwirklichung dieser Parlamentsentscheidung zu erarbeiten.

Der Bericht der Konzeptkommission enthält u. a. Kriterien für die im Bundestagsbeschluss angeführte „Arbeitsfähigkeit“:

Die Arbeitsfähigkeit bestimmt sich nach dem Status quo der Arbeitsbedingungen des Bundestages in Bonn ohne Erweiterungsbauten an der Kurt-Schumacher-Straße. Das schließt den Umzug in Provisorien ebenso aus wie die Verzögerung des Umzugs über den Zeitpunkt hinaus, zu dem in Berlin zumutbare Arbeitsbedingungen gesichert sind.

Die Arbeitsfähigkeit in Berlin ist gegeben, wenn in diesem Sinne

1. das Reichstagsgebäude als für dauerhafte Nutzung eingerichtetes Plenargebäude zur Verfügung steht,
2. ausreichend Fläche im Reichstagsgebäude und im Umfeld des Reichstagsgebäudes für Abgeordnete, Fraktionen, Mitarbeiter und Verwaltung zur Verfügung steht,
3. die Bundesregierung in Berlin so präsent ist, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament nachkommen kann,
4. die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von Abgeordneten, Fraktionen und der Bundestagsverwaltung mit zumutbaren Wohnungen versorgt sind.

Wenn die Arbeitsfähigkeit in diesem Sinne gegeben ist, erfolgt der Umzug.

Abschließend stellt der Ältestenrat fest: „Der Beschluss vom 20. Juni 1991 ist unumkehrbar und wird in allen seinen Teilen umgesetzt.“

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erörtert in Berlin zusammen mit der Baukommission des Ältestenrates die künftige Nutzung des Reichstagsgebäudes. Nach einer Besichtigung stellt sie fest, dass im Reichstag für die Fraktionen kein Platz vorhanden sein wird.

Der Vorsitzende der Baukommission, Dietmar Kansy (CDU/CSU), erläutert, dass voraussichtlich 200 000 m² Fläche für den Bundestag und seine Verwaltung benötigt würden. Im Reichstag selbst stünden nur 17 000 m² zur Verfügung. Baukommission und Bundestagspräsidentin befürworten eine Auslobung für einen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Areals um das Reichstagsgebäude.

Über den Zeitpunkt des Umzugs gebe es nur Schätzungen. Die Bundestagspräsidentin hebt hervor, dass die Zielvorgaben mit den Realitäten konfrontiert werden müssten. Baukommission und Präsidentin halten die im Umzugsbeschluss genannte Vier-Jahres-Frist für unrealistisch.

Die Abgeordneten Heinz-Jürgen Kronberg (CDU/CSU), Hans Martin Bury (SPD), Birgit Homburger (FDP) und Christina Schenk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) starten eine Initiative, den Umzug wegen der angespannten Haushaltslage auf das Jahr 2010 zu verschieben. Sobald die Unterschriften von 30 weiteren Abgeordneten vorlägen, werde ein entsprechender Antrag im Bundestag eingebracht.

In Interviews wenden sich Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Bundeskanzler Helmut Kohl gegen Forderungen nach einer zeitlichen Verschiebung des Umzugsdatums. Kohl warnt davor, den Umzugsbeschluss „jetzt zu zerreden“; andernfalls mache sich Deutschland „in der ganzen Welt lächerlich“. Nach Ansicht des Bundeskanzlers werde es von der Beschlussfassung des Bundestages bis zum Vollzug des Umzugs „acht bis zehn Jahre“ dauern.

Der Ältestenrat des Bundestages legt den zweiten Zwischenbericht seiner Konzeptkommission zur Umsetzung des Umzugsbeschlusses des Bundestages vor. Der entscheidende Satz zum Umzugstermin lautet:

„Ein Jahr nach dem Beschluss vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands stellt die Konzeptkommission fest, dass die zentralen Entscheidungen vorbereitet bzw. getroffen sind, um die zügige und gleichgewichtige Verwirklichung des Beschlusses in allen seinen Teilen zu gewährleisten. Wenngleich es sich wegen der umfassenden und schwierigen Aufgabe als nicht möglich erwiesen hat, die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in nur vier Jahren herzustellen, so lehnen sich die Entscheidungen und Entscheidungsvorschläge im übrigen zeitlich und inhaltlich eng an die Vorgaben des Beschlusses an und wollen ihm auf diese Weise gerecht werden.“

Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages in Berlin werde sich nach dem Status quo in Bonn bemessen. Danach benötigt der Bundestag mindestens 125 000 m² Nutzfläche, davon 80 000 in einer Entfernung bis zu 500 Metern vom Plenarsaal. Die volle Funktionsfähigkeit umfasst eine Fläche von rund 185 000 m² zuzüglich einer Reservefläche von etwa 29 000 m².

Die Termine für den Umzug würden maßgeblich auch von der Umgestaltung des Reichstagsgebäudes, von den Neubauten und Umbauten sowie davon abhängen, inwieweit eine ausreichende Anzahl von Wohnungen für die Beschäftigten fertiggestellt ist. Ferner hänge die Arbeitsfähigkeit des Bundestages von der zeitnahen Präsenz der Bundesregierung ab.

Der Bundestag nimmt die Beschlussempfehlung des Ältestenrates, den zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, „mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen aus allen Fraktionen und Gruppen“ an (Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg).

In derselben Sitzung werden auch die Vorschläge der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder in namentlicher Abstimmung mit 380 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.

Die Bundesregierung verständigt sich in zwei Vertragswerken mit dem Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg auf eine „enge und vertrauensvolle“ Zusammenarbeit beim Ausbau Berlins zur Bundeshauptstadt. Gegenstand der Vereinbarungen ist die angemessene Unterbringung von Bundestag und Bundesregierung in Berlin. Ziel ist auch eine Beschleunigung bauplanungsrechtlicher Verfahren in Berlin. Der Vertrag soll am 25. August unterzeichnet werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen bezeichnet es als erfreulich, dass in dem Vertragswerk Berlin wieder eindeutig als Sitz von Bundestag und Bundesregierung festgelegt sei und damit Bonner Bestrebungen nach einem Doppelsitz Einhalt geboten wurde.

Das Bundesverfassungsgericht weist einen Antrag auf einstweilige Anordnung der vier Abgeordneten Günther Müller (CDU/CSU), Gerhard Scheu (CDU/CSU), Martin Grüner (FDP) und Ortwin Lowack (fraktionslos, zuvor CDU/CSU) zurück, der sich gegen die für den 25. August vorgesehene Unterzeichnung des Hauptstadtabkommens zwischen Bundesregierung und Berliner Senat richtet.

Die Abgeordneten wollten erreichen, dass das Abkommen solange nicht unterzeichnet wird, bis der Bundestag ein Gesetz zur Hauptstadtfrage verabschiedet hat. In einem laufenden Organverfahren vertreten die Antragsteller die Auffassung, dass der Bundestag die Hauptstadt-Entscheidung vom 20. Juni 1991 durch Gesetz hätte treffen müssen.

Im Bundestag kursieren zwei Anträge unterschiedlicher Abgeordnetengruppen, in denen ein späterer Umzug des Parlaments und von Teilen der Bundesregierung gefordert wird.

Der erste Antrag, der von den CSU-Abgeordneten Simon Wittmann, Maria Eichhorn, Albert Deß, Herbert Frankenhäuser und Bernd Protzner vorbereitet wurde, hat zum Ziel, die Investitionen für den Umzug nach Berlin für „zunächst“ fünf Jahre auszusetzen. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass die 1991 getroffene Entscheidung „für den Umzug nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr in einem finanzpolitisch verantwortbaren und von der Bevölkerung mitgetragenen Zeitraum verwirklicht wird“. Wann der zur Zeit von mehr als 80 Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion unterstützte Antrag im Bundestag eingebracht wird, steht noch nicht fest.

Der zweite Antrag, initiiert von den Abgeordneten Hans Martin Bury (SPD), Birgit Homburger (FDP), Heinz-Jürgen Kronberg (CDU/CSU) sowie Christina Schenk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), verlangt, den Umzug wegen der finanziellen Probleme des Bundes auf das Jahr 2010 zu verschieben. Auch bei diesem Antrag, der von über 40 Abgeordneten unterschrieben ist, steht derzeit nicht fest, wann er eingebracht werden soll.

Gegen eine Verschiebung des Umzugs sprechen sich Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und eine Reihe von Abgeordneten aus. Die „immer neuen Diskussionen“ um den Umzugstermin werden als „fatal“ bezeichnet.

In Bonn wird ein als „vertraulich“ bezeichnetes „Diskussionspapier“ des Staatssekretärs des Bundesministers des Innern Franz Kroppenstedt „zum Aufbau und Inhalt eines ,Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991‘bekannt.

In der Presse (u. a. Bonner General-Anzeiger vom 13. Mai 1993) wird kritisiert, dass das Papier weder Angaben zu den Kosten noch über den Zeitplan des Umzugs enthalte. Auch die Ausgleichsleistungen für die Region Bonn seien nicht präzisiert.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble kann sich in den eigenen Reihen mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen, wonach der Bundestag bereits Ende 1998 nach Berlin umzieht. Um Kosten zu sparen, plädiert Schäuble für eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 662 auf 500 mit der Bundestagswahl 1998 und für einen weitgehenden Verzicht auf Neubauten. Nach Einsprüchen vor allem aus der CSU-Landesgruppe wird die Abstimmung in der Fraktion auf Herbst verschoben. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch verlässliche Angaben über die Kosten des Umzugs vorliegen.

Einen schnellen Umzug fordert auch die CDU-Abgeordnete Renate Hellwig, die einen Antrag zur Unterschrift vorgelegt hat, den 1991 beschlossenen Umzug durch Nutzung von vorhandenen Gebäuden schon 1995 vorzunehmen. Dieser Antrag enthält mehr als 100 Unterschriften, ebenso wieder entgegengesetzte, schon im März vorgelegte Antrag aus CSU-Kreisen, den Umzug zunächst für fünf Jahre auszusetzen.

Die SPD-Fraktion beschließt: „Über die Durchführung des Umzugs wird entschieden, wenn die Planungen und die Kostenermittlungen dafür eine ausreichende Grundlage geben.“

Eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Helmut Kohl befasst sich ergebnislos mit den höchst unterschiedlichen Schätzungen über die voraussichtlichen Umzugskosten. Die Modellrechnungen verschiedener Regierungsstellen schwanken zwischen 20 und knapp 30 Milliarden Mark (letzteres die vom Bundesfinanzministerium veranschlagte Summe).

Der Vorsitzende der Baukommission des Bundestages, Dietmar Kansy (CDU/CSU), bezeichnet die von Bundesfinanzminister Theodor Waigel genannten Zahlen für die Umzugskosten von Parlament und Regierung als „totalen Unsinn“.

Zur Äußerung von Dietmar Kansy erklärt Eduard Oswald, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, am 30. September: „Derartige politische Flegeleien gegen den Bundesfinanzminister vergiften das Klima für eine objektive Diskussion über den Umzug.“

Auf Grundlage von Vorarbeiten des Arbeitsstabes Berlin/Bonn beschließt die Bundesregierung im Kabinett insbesondere,

– bis zum Jahr 2000 nach Berlin umzuziehen,

– schrittweise mit dem Umzug der einzelnen Ministerien auch früher nach Maßgabe der Fertigstellung von Amtsgebäuden und Wohnungen zu beginnen.

Wie Regierungssprecher Dieter Vogel nach der Kabinettsitzung mitteilt, sei über die Umzugskosten keine Debatte geführt worden.

„In ungewöhnlich scharfer Form“ (Frankfurter Rundschau) greift der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Wolfgang Clement (SPD), den Beschluss der Bundesregierung an. Angesichts der aktuellen Finanznöte der Städte und Gemeinden müsse dieser Beschluss wie eine „Provokation“ wirken.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Michael Glos erklärt, er betrachte die Festlegung auf das Jahr 2000 nur als „eine Richtzahl“. Wenn einzelne Ministerien später umzögen, sei das auch nicht schlimm.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP beschließen jeweils mit großer Mehrheit, dass der Bundestag ebenso wie die Bundesregierung spätestens bis zur Sommerpause des Jahres 2000 nach Berlin umziehen soll. Nach dem Beschluss der CDU/CSU-Fraktion wird der Umzug „möglichst früh“ in der übernächsten, 1998 beginnenden Wahlperiode angestrebt.

Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU) bezeichnet den Fraktionsbeschluss als „unverantwortlich“. Es sei über ein Projekt entschieden worden, ohne genaue Kenntnis über dessen Kosten und die Finanzierbarkeit zu haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) würdigt den Beschluss als „sicheren Fahrplan für den Umzug“.

Die Bundesregierung beantwortet die Kleine Anfrage der 78 Abgeordneten vom 30. September nicht in allen Punkten. Zur Frage nach den Kosten und der Finanzierung stellt das Bundesministerium des Innern fest: „Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages über einen Umzugstermin noch ansteht und die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Konzeption in Abhängigkeit von einem solchen Beschluss weiter zu konkretisieren und die finanzpolitischen Auswirkungen zu ermitteln und in den Finanzplan und die weiteren Jahresabschnitte einzufügen, sieht die Bundesregierung derzeit davon ab, in diesem Zusammenhang mitzubehandelnde Einzelaspekte vorab zu erörtern und zu beantworten.“

Zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die voraussichtlich nach Berlin umziehen werden, geht die Regierung davon aus, dass in den Ministerien rund ein Drittel der Arbeitsplätze – rund 7 300 Stellen – nach Berlin verlagert werden. Demgegenüber werde die Bundestagsverwaltung, da sie „dem Parlament dient“, nach Abschluss aller Umzugsmaßnahmen als Ganzes in Berlin sein. Auch Fraktionen und Abgeordnete würden Mitarbeiter in Berlin und nicht mehr in Bonn benötigen.

Das Kabinett billigt ein vom Bundesfinanzministerium vorgelegtes Papier „Kosten der Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin“. In diesem Papier werden – freilich unter Zugrundelegung von Schätzungen und auf dem Preisstand von 1993 – die Gesamtkosten des Umzugs auf 20 Milliarden DM über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren festgelegt.

Das Kostenpapier bildet nicht nur die Grundlage für das morgige Spitzengespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl, sondern auch für die weiteren parlamentarischen Beratungen einschließlich derjenigen des Berlin/Bonn-Gesetzes.

In der Presse werden Äußerungen aus Regierungs- und Parlamentskreisen zitiert, wonach die Begrenzung auf 20 Milliarden DM eine „Illusion“ sei.

In einem Spitzengespräch, zu dem Bundeskanzler Helmut Kohl die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Bundestagspräsidentin, Vertreter von Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bonn sowie die hauptbeteiligten Bundesminister eingeladen hatte, kommt es zu einer Einigung über den zeitlichen Rahmen des Umzugs, das finanzielle Volumen und die Eckdaten für den Bonn-Ausgleich. Bundeskanzler Kohl bekräftigt den Beschluss des Bundeskabinetts vom Oktober vorigen Jahres, den Umzug der Regierung zwischen 1998 und dem Jahr 2000 zu vollziehen.

Zweifel an diesem Zeitplan äußert der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping; der Umzug werde bis 2005 dauern, wenn nicht früher damit begonnen werde. Falls er Bundeskanzler werde, werde er den Umzug früher einleiten. Auch von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden Bedenken geäußert, ob der Umzug bis zum Jahr 2000 praktikabel und finanzierbar sei.

56 Abgeordnete aus den drei Fraktionen und von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, angeführt durch Hans Martin Bury (SPD), Simon Wittmann (CDU/CSU), Birgit Homburger (FDP), Heinz-Jürgen Kronberg (CDU/ CSU) und Christina Schenk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), beantragen eine Umsetzung des Umzugs-Beschlusses des Bundestages vom 20. Juni 1991. Wegen der angespannten Haushaltslage, der großen Schwierigkeiten beim Aufbau der neuen Länder und wegen der insgesamt kritischen Wirtschaftslage solle der Bundestag beschließen: „Als Umzugstermin des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung wird das Jahr 2010 angestrebt.“

Dieser Antrag ist die Zusammenfassung zweier Initiativen, die seit März 1993 zur Unterschrift vorgelegen hatten.

Der Ältestenrat des Bundestages legt den dritten Zwischenbericht seiner Konzeptkommission zur Umsetzung des Umzugsbeschlusses des Bundestages vor. Die Kommission schlägt darin vor, dass der Bundestag „seine Arbeit in Berlin in der übernächsten (14.) Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000, aufnehmen soll“. Dies setze voraus, „dass

• die Umgestaltung des Reichstagsgebäudes zum Deutschen Bundestag abgeschlossen ist,
• die zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages noch benötigten Neubauten und Altbauten fertiggestellt sind,
• ausreichender Wohnraum für die vom Umzug Betroffenen vorhanden ist,
• dienst- und wohnungsrechtliche sowie personalwirtschaftliche Maßnahmen für den betroffenen Personenkreis getroffen sind und
• die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vereinbart sind und mit ihrer Umsetzung Zug-um-Zug begonnen worden ist“.

Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit des Parlaments in Berlin habe die Bundesregierung ihre Präsenz in Berlin zu gewährleisten. Die Konzeptkommission lehnt provisorische Lösungen, die zu Doppelinvestitionen und erschwerten Arbeitsbedingungen führen, ab.

Die Gruppe PDS/Linke Liste fordert in einem Antrag, dass über einen neuen Entwurf für ein Berlin/Bonn-Gesetz und den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin in einer Volksabstimmung entschieden wird, die „aus Kostengründen zeitgleich mit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag durchgeführt werden“ soll.

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz). Das Gesetz enthält

• die Festlegung von Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung,
• die Festlegung einer fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn durch Ansiedlung von Bundesministerien in Berlin und Bonn sowie
• den Ausgleich für die Region Bonn, u. a. durch Verlagerung von Einrichtungen des Bundes, sowie für betroffene Mitarbeiter.

Einen konkreten Umzugstermin enthält das Gesetz nicht. Statt dessen heißt es in § 2 zum Sitz des Deutschen Bundestages:

„(1) Sitz des Deutschen Bundestages ist die Bundeshauptstadt Berlin.

(2) Diese Sitzentscheidung wird vollzogen, sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat, dass die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind.“

Das Gesetz wird am 6. Mai 1994 verkündet (BGBl. I S. 918) und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft.

In derselben Plenarsitzung

• stimmt der Bundestag dem dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates vom 20. Januar 1994 zu,
• erklärt der Bundestag den Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury (SPD) u. a., als Umzugstermin das Jahr 2010 anzustreben, für erledigt und lehnt den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste, über den Umzug in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, ab.

Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer weist darauf hin, dass man wegen des Streits um die Wiedererrichtung der Kuppel auf dem Reichstagsgebäude voraussichtlich frühestens erst Anfang 1999 von Bonn nach Berlin umziehen könne. Anlass der Verzögerung ist ein Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 26. April 1994, den Reichstag in der ursprünglichen Gestalt mit einer Dachkuppel wiederherzustellen.

In einem Brief an die Bundestagspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden schreibt die Ministerin: „Gemäß der bisherigen Terminplanung hätte Anfang März mit der Entwurfsplanung begonnen werden müssen.“ Auch der Termin Anfang 1999 könne nur gehalten werden, „wenn es gelingt, kurzfristig klare Planungsvorgaben zu formulieren und die Entwurfsplanung bis zum 1. Juli 1994 zu beauftragen“.

In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erläutert der Direktor beim Deutschen Bundestag, Rudolf Kabel, das Umzugskonzept.

Nachdem der Bundestag einen „entzerrten Umzug der Bundestagsverwaltung“ gebilligt habe, unterteilt das Umzugskonzept die Verwaltung „in Organisationseinheiten,

• deren Vor-Ort-Präsenz bereits unmittelbar bei Aufnahme des Sitzungsbetriebes in Berlin unabdingbar ist, um eine uneingeschränkte Dienstleistungsbereitschaft der Verwaltung zu gewährleisten (Kategorie A), und in Organisationseinheiten,
• die zeitlich entzerrt umziehen können (Kategorie B)“.

Bei künftigen hausinternen Ausschreibungen wird stets hinzugesetzt, welcher Kategorie der Dienstposten angehört.

Der Rundbrief enthält im Übrigen Hinweise zur „Personalbörse“, an der Mitarbeiter teilnehmen können, die vor dem Umzugsbeschluss am 20. Juni 1991 eingestellt worden sind und in Bonn verbleiben möchten.

Der Umzugsbeauftragte des Bundestages legt die statistische Auswertung einer Umfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten zu ihrer persönlichen Umzugsbereitschaft vor.
Die statistische Auswertung der Fragebogenaktion führt, bezogen auf die Bundestagsverwaltung, zu folgendem Ergebnis: In den 1 608 abgegebenen bzw. 1 586 auswertbaren Fragebögen entscheiden sich:

• 207 (= 13,05 %) für einen Umzug nach Berlin,
• 199 (= 12,55 %) für Pendeln,
• 1 118 (= 74,4 %) für einen Verbleib in Bonn.

Von den 207 Beschäftigten, die sich für den Umzug nach Berlin entscheiden, gehören:

• 18 (= 4,3 %) dem einfachen Dienst an,
• 52 (= 8,0 %) dem mittleren Dienst an,
• 44 (= 14,4 %) dem gehobenen Dienst an,
• 93 (= 44,1 %) dem höheren Dienst an.

Der Vorsitzende der Baukommission, Dietmar Kansy (CDU), teilt „computergestützte Berechnungen“ zur Fertigstellung verschiedener Bundestagsbauten mit:

1. Reichstagsgebäude: 23. Dezember 1998,
2. Dorotheenblöcke (später: Jakob-Kaiser-Haus): 22. November 1999,
3. Alsenblock (später: Paul-Löbe-Haus): Dezember 1999,
4. Luisenblock (später: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus): Ende des Jahres 2000.

Die Bundesregierung beantwortet die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Hauptstadtumzug. Bezüglich des Zeitplans des Umzugs wird jedoch nur auf bisher veröffentlichte Berichte und den allgemeinen Terminrahmen „zwischen 1998 und 2000“ verwiesen.

Bundesminister Klaus Töpfer bietet dem Bundestag als Übergangslösung ab Mai 1999 bis zur Fertigstellung der Parlamentsneubauten folgende drei Objekte in der Nähe des Reichtagsgebäudes an:

• das Gebäude der DDR-Generalstaatsanwaltschaft in der Luisenstraße (144 Büros),
• das DDR-Justizministerium in der Dorotheenstraße (278 Büros),
• das so genannte „Polygraph“-Gebäude in der Bunsenstraße (331 Büros).

Kosten für die Renovierung der Gebäude: rund 43 Millionen Mark (für einfachen Standard) bis 58 Millionen Mark (für mittleren Standard); Zeitbedarf für die Renovierung: rund 24 Monate. Unklar bleibt, wer die Renovierungskosten trägt.

Auch der Ältestenrat stimmt der Terminplanung zu. Entgegen früheren Plänen verständigt sich das Gremium aber darauf, den Beschluss dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Der Ältestenrat beschließt außerdem, dass das Parlament mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause 1999 seine laufende parlamentarische Arbeit in Berlin aufnimmt. Bereits im April 1999 soll das Parlament das fertiggestellte Reichstagsgebäude in einem öffentlichen Akt übernehmen.

Zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Bundestages in Berlin sollen den Abgeordneten, den Fraktionen und Ausschüssen insgesamt 1800 Büros zur Verfügung stehen.

Schlüsselübergabe und Eröffnung des renovierten und umgebauten Reichstagsgebäudes.

Der Bundestag nimmt im umgebauten Reichstagsgebäude seine Arbeit in Berlin auf.

24 Züge mit Umzugsgut des Bundestages rollen von Bonn nach Berlin. Das entspricht 50 000 Kubikmeter Umzugsgut, darunter ca. 36 000 Bücher sowie 11 000 Meter Akten.

Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter ziehen zunächst in Übergangsquartiere in 16 verschiedenen Gebäuden ein.

Die Bundestagsverwaltung legt dem Ältestenrat den Umzugsbericht vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt, dass die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages mit Beginn der Sitzungswochen in Berlin gewährleistetet ist.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses halten weiter am bisherigen Zeitplan des Einzuges in die Bundestagsneubauten Jakob-Kaiser-Haus und Paul-Löbe-Haus fest, der ab 1. Juli 2001 beginnen soll. Verzögerungen würden im Interesse des Steuerzahlers nicht hingenommen werden können.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beziffert nach ersten Schätzungen die Mehrkosten für den vermutlich verzögerten Einzug auf rund 6,4 Millionen Mark.

Bei schweren Regenfällen werden mehrere hundert Quadratmeter im Tiefgeschoss des Paul-Löbe-Hauses überflutet. Das Wasser steht teilweise bis zu 15 cm hoch. Der Wasserschaden ist verglichen mit dem im Jakob-Kaiser-Haus vom November 2000 allerdings wesentlich geringer.

Der Einzug ins Paul-Löbe-Haus ab 23. Juli 2001 ist nach Aussagen des Sprechers der Bundesbaugesellschaft, André Lundt, nicht gefährdet.

Der Einzug ins Jakob-Kaiser-Haus verzögert sich voraussichtlich bis zum Oktober 2001, da das Brandschutzsystem nicht rechtzeitig installiert wurde.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse legt dem Haushaltsausschuss einen Bericht vor, dem zufolge sich die Mehrkosten für den verschobenen Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus auf 10,1 Millionen DM belaufen. Diese Mehrkosten entstehen überwiegend durch die Verlängerung der Mietverträge für angemietete Büros.

Der planmäßige Umzug ins Paul-Löbe-Haus beginnt (und wird bis zum 10. August 2001 dauern).

Umgezogen werden 6 500 Kubikmeter Mobiliar, Bücher und Akten, verpackt in 20 000 Kartons.

Schlüsselübergabe für das Paul-Löbe-Haus an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Bei der Einweihung ist Werner Löbe, der 90-jährige Sohn des Namenspatrons Paul Löbe, anwesend.

Der Vorsitzende der Baukommission des Bundestages, Dietmar Kansy, teilt mit, dass nur wenige Monate nach Eröffnung des Paul-Löbe-Hauses von den Bundestagsabgeordneten, die dort eingezogen sind, bereits 1 500 Mängel gemeldet wurden.

Gleichzeitig teilt Dietmar Kansy mit, dass das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wegen erheblicher Mängel am Rohbau nicht vor Herbst 2003 fertig gestellt sein wird.

Auch die neue Spreebrücke am Reichstag, die Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verbinden soll, muss auf ihre Stabilität geprüft werden, da Mängel vermutet werden. An die Fertigstellung ist nicht vor Herbst 2002 (anstatt Herbst 2001) zu denken.