-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3486 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3487 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3488 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3489 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3490 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3491 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3492 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3493 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3494 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3495 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3496 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3497 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3498, 17/3499, 17/3527, 17/3539, 17/3531, 17/3532, 17/3533, 17/3534, 17/3535, 17/3536, 17/3537 und 17/3538 in namentlichen Abstimmungen mit

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3051 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3409 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3439 und 17/3485

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3528 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3529 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3530 in namentlicher Abstimmung mit

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3052 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3409 in namentlicher Abstimmung mit

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3053 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3405 in namentlicher Abstimmung mit

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3054 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3405 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien

Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung

10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/3049 der Antrag auf Drucksache 17/3050 angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten

Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3039 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472, 17/3037, 17/3312 -

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3312 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (294 Ja-Stimmen, 222 Nein-Stimmen) angenommen.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungshaft auf dem Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Logistikstandort Deutschland stärken - Transport- und Güterverkehr nachhaltig gestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - Ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von Wissenschaft und Politik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2412 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2628

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3450

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3118

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/2822 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung

Uganda: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/859 Nr. A.13 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3548 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3442, 17/3443, 17/3444 und 17/3445

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3030 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3406 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3454 und 17/3440

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Nadine Schön (St. Wendel), Albert Rupprecht (Weiden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung der Teilhabechancen junger Menschen und des Fachkräftebedarfs von morgen stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes entfristen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen - Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für alle ermöglichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben - DualPlus unverzüglich umsetzen

- Drucksachen 17/1435, 17/1759, 17/1745, 17/1734, 17/541, 17/1550, 17/3401 -

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/1550

-die Anträge auf Drucksachen 17/1759, 17/1745, 17/1734 und 17/541 abgelehnt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3407

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3024 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3407

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3471 und 17/3472

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3469 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2249 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3449

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/255 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3449

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz (Herborn), Dr. Petra Sitte, Kerstin Andreae und weiterer Abgeordneter

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)

-zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (Ethikbeirat)

Bericht über die Arbeit des Ethikbeirats

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Shalit freilassen

Freie Wahlen in Birma fordern, die Menschenrechtslage verbessern und einen nationalen Dialog unterstützen

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution ... vom ...

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3027

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2764 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3111

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken

"Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Wilhelm Priesmeier, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Katja Dörner, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Kinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Kinderrechtskonvention unverzüglich vollständig umsetzen

Damit werden der Antrag auf Drucksache 17/57 für erledigt erklärt und die Anträge auf Drucksachen 17/59 und 17/61 abgelehnt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren