Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3846, 17/3847 und 17/3858

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/3510 und 17/3523

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3521

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3851 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3848, 17/3849, 17/3850 und 17/3901

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3522

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3870 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Haushaltsgesetzes 2011 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3524

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/2501 zur Kenntnis genommen.

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

- Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3501, 17/3502, 17/3504 bis 17/3514, 17/3516, 17/3519 bis 17/3522, 17/3523, 17/3524, 17/3525 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2011 - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/3501, 17/3502, 17/3504 bis 17/3514, 17/3516, 17/3519 bis 17/3522, 17/3523, 17/3524 und 17/3525 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3911, 17/3912, 17/3902, 17/3905, 17/3907, 17/3908, 17/3910, 17/3913, 17/3903, 17/3904, 17/3906, 17/3909 und 17/3914

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355, 17/3949, 17/3950 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3950 in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 17/3949 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen.