Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Tagesordnungen > 93. Sitzung, Donnerstag, 24.02.2011
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) …
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b) |
Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
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c) |
Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) … |
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin) > Drucksache 17/… < |
Überweisungsvorschlag: …
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