28.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraft­fahrer-Qualifikations-Gesetzes

> Drucksache 17/3800 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/4660 <

Berichterstattung:         Abg. Kirsten Lühmann

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrs­rechtlicher Vorschriften des Haushalts­begleitgesetzes 2004

> Drucksachen 17/3632, 17/3984 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/4597 <

Berichterstattung:         Abg. Antje Tillmann
                                   Abg. Lothar Binding (Heidelberg)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausfüh­rungsgesetzes und anderer Gesetze

> Drucksachen 17/3960, 17/4146 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/4596 <

Berichterstattung:         Abg. Patricia Lips
                                   Abg. Nicolette Kressl
                                   Abg. Dr. Birgit Reinemund

d)

Beratung der dritten Beschlussempfehlung des Aus­schus­ses für Wahl­prü­fung, Im­mu­ni­tät und Ge­schäfts­ord­nung (1. Aus­schuss)

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum
17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

> Drucksache 17/4600 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Wolfgang Götzer
                                   Abg. Michael Grosse-Brömer
                                   Abg. Bernhard Kaster
                                   Abg. Michael Hartmann                                              (Wackernheim)
                                   Abg. Christian Lange (Backnang)
                                   Abg. Stephan Thomae
                                   Abg. Dr. Dagmar Enkelmann
                                   Abg. Josef Philip Winkler

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 210 zu Petitionen

> Drucksache 17/4534 <

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 211 zu Petitionen

> Drucksache 17/4535 <

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

> Drucksache 17/4536 <

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

> Drucksache 17/4537 <

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

> Drucksache 17/4538 <

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

> Drucksache 17/4539 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

> Drucksache 17/4540 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen

> Drucksache 17/4541 <