Ihre Zukunftschancen sollen besser werden. © dpa

"Zu viele verpasste Chancen für dieses Land können wir uns nicht leisten", betonte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 11. November 2009. Zentrale Themen dieser Legislaturperiode seien das Elterngeld und neue Chancen für Väter. Die Opposition kritisierte, dass im Koalitionsvertrag keine konkreten Maßnahmen gegen Kinderarmut enthalten seien. "Zu viele verpasste Chancen für dieses Land können wir uns nicht leisten", betonte die Ministerin: "Wir brauchen dieses Land als eine Chancengesellschaft."

"Kinder kosten Geld"

Zentrale Themen dieser Legislaturperiode seien das Elterngeld und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Väter. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung, die Mehrgenerationenhäuser und die Freiwilligendienste aller Generationen sollen weiterentwickelt werden.

"Kinder kosten Geld", betonte von der Leyen. Daher sei es richtig, dass die schwarz-gelbe Koalition das Kindergeld erhöht habe, "denn es verhindert das Abrutschen in die Armut". Das Betreuungsgeld müsse so ausgestaltet werden, dass es Kinder nicht von wichtigen Lernorten ausschließe. Der Kinderzuschlag müsse weiterentwickelt werden.

Politik für junge Männer

Schwerpunkt der nächsten Jahre sei eine eigenständige Jugendpolitik für Jungen und Männer. Es seien gerade sie, deren Biografien in der Pubertät Brüche aufwiesen, betonte die Ministerin. Verpassten Schulabschlüssen und "dem Gefühl, nichts wert zu sein", müsse etwas entgegengewirkt werden.

Bei den Frauen komme der Bruch in der Biografie später - wenn es darum geht, trotz Kindern im Beruf aufzusteigen. Hier gelte es, "gläserne Decken" in der Karriere abzubauen und Lohngleichheit für gleiche Arbeit herzustellen.

"Goldene Zeiten für reiche Eltern"

Von "goldenen Zeiten für reiche Eltern" sprach Dagmar Ziegler (SPD). Eltern, die Arbeitslosengeld beziehen, profitierten nicht von der Kindergelderhöhung. Auch von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Stattdessen: "Rückschritt, Bildungsnotstand und Unterfinanzierung."

Der Vertrag treffe keine Aussagen zum Präventionsgesetz und gebe keine Antworten für eine immer ältere werdende Gesellschaft. Ziegler verlangte: "Wir wollen eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni."

Zielgerichtet und generationsübergreifend

Die FDP-Politikerin Miriam Gruß entgegnete, dass die Prävention im Koalitionsvertrag erhalten sei - in Form eines Schutzgesetzes. Die Kinder- und Jugendhilfe solle reformiert werden. Dabei sollten bürokratische Strukturen überprüft werden, damit sie zielgerichteter diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen.

"Kinderlärm darf nicht mehr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen", erklärte Gruß. Auch an der Medienkompetenz aller Generationen solle gearbeitet werden. Kritik an der Kindergelderhöhung könne sie nicht verstehen, so Gruß. Auf die letzte Kindergelderhöhung hätten Familien sieben Jahre lang warten müssen.

"Keine Maßnahmen gegen Kinderarmut"

"Leere Worthülsen" im Koalitionsvertrag bemängelte Jörn Wunderlich von der Linksfraktion. Im Kampf gegen Kinderarmut verlangte er, "endlich konkrete Maßnahmen auf die Tagesordnung" zu setzen. Zu Kinderregelsätzen im Rahmen von Hartz IV sei nichts geplant, das Betreuungsgeld sei frauen- und kinderfeindlich, es ziehe Frauen aus dem Beruf und Kinder aus den Kindergärten.

"Sie geben das Geld den Familien, die es materiell am wenigsten brauchen", monierte auch Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen). Ihrer Ansicht nach sollen stattdessen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützt werden. Außerdem würden die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus "verkümmern und verkommen". Die Regierung habe "weder Mut noch Kraft noch Ideen für eine moderne Gesellschaft".