Das EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten war am Mittwoch, 2. Dezember 2009, Thema einer Aktuellen Stunde, die Bündnis 90/Die Grünen beantragt hatten. Die Fraktion kritisiert das "Durchwinken" des so genannten Swift-Abkommens durch die Bundesregierung: Künftig könnten hochsensible Bankdaten von EU-Bürgern ohne "jeglichen Rechtsschutz" an die USA weitergeleitet werden. Außerdem brüskiere die Regierung damit Bundesrat und Europäisches Parlament, die den Datenzugriff zuvor klar abgelehnt hätten, so die Bündnisgrünen zur Begründung dieser Aktuellen Stunde.

Deutschland enthielt sich in Brüssel

Am Montag, 30. November, hatten die europäischen Innenminister in Brüssel ein EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten beschlossen, das US-amerikanischen Terrorfahndern den Einblick in Bankdaten europäischer Bürger über den belgischen Finanzdienstleister Swift weiterhin ermöglichen soll.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, ebenso wie seine Kollegen aus Ungarn und Griechenland, und damit für eine Annahme der schon im Vorfeld umstrittenen Vereinbarung gesorgt. Gegenstimmen gab es keine.

"FDP ist umgefallen"

In der Debatte im Bundestag kritisierte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) diese Entscheidung des Innenministers scharf. Das Swift-Abkommen sei aber insbesondere für den Koalitionspartner FDP eine "Nagelprobe" gewesen, die gezeigt habe, wie ernst er es tatsächlich mit Datenschutz und Bürgerrechten in Regierungsverantwortung meine. "Jetzt ist es amtlich: Die FDP ist umgefallen", konstatierte Notz.

Das sei erstaunlich, denn die Ablehnung des geplanten Swift-Abkommens sei doch als "einziger Punkt konkret im Koalitionsvertrag" vermerkt gewesen. Nun sei eine "beschämende Vereinbarung" geschlossen worden, die zulasten der EU-Bürger gehe. "Um Datenschutz und Bürgerrechte kann einem in diesem Land Angst und Bange sein", so der Abgeordnete.

"Europäisches Parlament missachtet"

Dr. Eva Högl (SPD) nannte das Swift-Abkommen einen "schlechten Start" in den Lissaboner Vertrag, der nur einen Tag nach der Vereinbarung über die Weitergabe von Bankdaten, am 1. Dezember, in Kraft getreten sei. Dass der Beschluss aber vorher stattgefunden habe, sei eine bewusste "Missachtung des Europäischen Parlamentes und des Vertrags", monierte die Abgeordnete.

Aber nicht nur das Verfahren sei zu kritisieren, sondern auch der Inhalt des Abkommens: Högl betonte, die Weitergabe sensibler Daten sei ein "gravierender Eingriff in die Grundrechte". "Die Bunderegierung hätte sich nicht der Stimme enthalten dürfen, sie hätte dies verhindern müssen".

"Aus Gründen der Terrorabwehr nicht abgelehnt"

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU/CSU) wies diesen Vorwurf zurück. Er habe sich der Stimme enthalten, weil es "aus Sicht der Terrorabwehr zu wichtig gewesen sei, um es abzulehnen und im Hinblick auf den Datenschutz zu unbefriedigen, um ihm zuzustimmen".

Es seien dennoch Verbesserungen erreicht worden, bekräftigte der Minister. Das Abkommen sichere erstmals, dass es keinen "Zugriff" auf Daten gebe, sondern dass, um sie zu bekommen, ein Ersuchen gestellt werden müsse. Das sei ein Unterschied. De Maizière kündigte an, sich beim noch auszuhandelnden neuen Abkommen für weitere Verbesserungen iDatenschutz einzusetzen.

Europäisches Parlament ist "Herr des Verfahrens"

Auch sein Fraktionskollege Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) gab zu, die Datenschutzstandards des geschlossenen Abkommens seien nicht zufriedenstellend. Dass aber mit der Vereinbarung das Europäische Parlament missachtet worden sei, konnte Uhl nicht erkennen: "Es ist sogar im doppelten Vorteil: Es kann das jetzige Abkommen noch stoppen und es kann das neue Abkommen mit aushandeln." So gesehen sei das Europäische Parlament "Herr des Verfahrens".

Das bezweifelte Petra Pau (Die Linke). Sie nannte das Abkommen ein Zeugnis der "Basta-Politik" der Bundesregierung. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit sei gegen die Swift-Vereinbarung gewesen, aber dies sei ebenso ignoriert worden wie das Europäische Parlament. Den Hinweis, das Abkommen gelte "nur neun Monate", wollte Pau auch nicht gelten lassen: In dieser Zeit würden in Europa etwa 4,2 Milliarden Transaktionen getätigt. "Das Wörtchen ‚nur’ ist hier also fehl am Platz", sagte Pau.

"Künftig beim Datenschutz aufs Tempo drücken"

Gisela Piltz (FDP) wies die Kritik, ihre Fraktion sein in der Sache des Swift-Abkommen "umgefallen" zurück: Im Gegenteil, es handele sich um eine Erblast, die die neue Bundesregierung von der Großen Koalition - und insbesondere der SPD - übernommen habe. Diese habe zwei Jahre "gar nichts" zu den Plänen des SPD-Finanzminsters Steinbrück gesagt.

Erst die FDP habe nachgebessert. "Nichts zu tun, aber dann andere anzugreifen - das ist billig", monierte Piltz. Sicher sähe ein "Traumstart im Datenschutz anders aus", räumte die Abgeordnete ein, doch der Bundesminister habe versprochen, beim neuen Abkommen "im Datenschutz aufs Tempo zu drücken".

Kritiker bemägeln zu geringe Datenschutzstandards

Nicht nur die Oppposition, sondern auch Datenschützer und Europaparlamentarier kritisieren seit Langem, der Datenschutz sei nicht ausreichend gewährleistet. Auch deutsche Banken und Sparkassen bemängeln, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können.

Zudem sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an weitere Staaten ohne den in Europa üblichen Datenschutzstandard weitergegeben werden.

Verlängerung der Weitergabe

Das neue EU-Abkommen war notwendig geworden, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Date gehabt. US-Behörden werten die Bankinformationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren.

Das jetzt beschlossene Abkommen gilt aber nur für einen Übergangszeitraum von neun Monaten, geplant waren ursprünglich zwölf Monate. In den kommenden Monaten soll dann eine neue, dauerhafte Vereinbarung ausgehandelt werden, an der auch das Europäische Parlament beteiligt wird.