Proteste gegen Atomwaffen beim Fliegerhorst Büchel. © dpa - Report

"Den Kalten Krieg zu beenden", forderte Wolfgang Gehrcke (Die Linke) in der Debatte um den Atomwaffenabzug aus Deutschland. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten Anträge eingebracht, die am Donnerstag, 3. Dezember 2009, im Plenum beraten wurden. Darin plädieren sie für die Beendigung des Systems der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Grundsätzliche Zustimmung für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen kam aus allen Lagern. Union, FDP und SPD betonten, dass Abrüstung ein gesamteuropäisches Anliegen sei.

Um zu verhindern, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen "unumkehrbar und unkontrollierbar" werde, fordern Bündnis 90/Die Grünen ( 17/122) ein unverzügliches Handeln der Bundesregierung. Auch die Linksfraktion ( 17/116) plädiert für konkrete abrüstungspolitische Maßnahmen.

Linke: Keine Waffen gegen Russland

Von "Waffen des Kalten Krieges", sprach Wolfgang Gehrcke (Die Linke). "Ist es vernünftig, heute noch Atomwaffen stationiert zu haben, von denen man ausgehen muss, dass sie gegen Russland gerichtet sind?", fragte der Abgeordnete. Er plädierte dafür den "Kalten Krieg zu beenden". Gehrcke signalisierte die Bereitschaft, den eigenständigen Antrag der Linken zugunsten eines Sammelantrags zurückzunehmen, um eine Mehrheit für den sofortigen Abzug zu erreichen.

Union: Abzug zur richtigen Zeit

Roderich Kiesewetter von Unionsfraktion betonte, dass der Abzug der Atomwaffen "Grundfragen unserer Sicherheitspolitik" berühre. "Auch wir wollen den Abzug, wenn die Zeit dafür reif ist." Aber ein sofortiger Abzug ohne vorangehende Verhandlungen würde die Position der Bundesrepublik "als verlässlicher und bedeutender europäischer Partner gravierend schwächen".

Bündnissolidarität sei ein hohes Gut. Russland habe noch taktische Atomwaffen, dort müsse ein "erfolgreiches Wegverhandeln" einsetzen.

SPD: Abrüstung in der ganzen Welt

Uta Zapf (SPD) lobte die Regelungen im Koalitionsvertrag zur internationalen Abrüstung. So können "wesentliche Zugewinne an Sicherheit" erreicht werden. Dabei müsse man aber nicht nur die rund 20 US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel ins Visier nehmen, "sondern es geht um den gesamten Prozess der Zukunft".

FDP: Gemeinsames Signal aus Europa

Spürbare Signale sollen von Deutschland ausgehen, sagte Elke Hoff (FDP). Globale Abrüstung bedeute auch, dass es an elementare Sicherheitsinteressen einzelner Nationen gehe.

"Es muss Abzug gegen Vertrauen aufgebaut werden", so Hoff, damit man gemeinsam aus Europa ein Signal in die Welt senden könne.

Grüne: Deutschland ohne nukleare Teilhabe

"Taten statt Warten", forderte Agnes Malczak (Bündnis 90/Die Grünen), damit der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland unverzüglich vollzogen werden könne. Nukleare Abrüstung und sicherheitspolitisches Umdenken beginne vor der eigenen Haustür.

Nur wer bereit sei, ohne den vermeintlichen Schutz von Atomwaffen zu leben, könne von anderen erwarten, dass sie es auch tun. "Deshalb muss die Bundesregierung den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland und ein Deutschland ohne nukleare Teilhabe endlich freimachen."