Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck (links) bei der Podiumsdiskussion © DBT/Melde

„Die Tür nach Europa steht weit offen. Den letzten Schritt durch die Tür müssen die südosteuropäischen Staaten selber machen.“ Davon ist Dr. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, überzeugt. Bei der von der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung organisierten Konferenz „After the Wars – The Western Balkan facing the European Union“ am 3. Dezember 2009 in Berlin machte der FDP-Abgeordnete deutlich, dass die Europäische Union nicht aus reiner Selbstlosigkeit die Integration Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens und des Kosovos unterstützt.

„Wir tun das nicht, weil wir so gute Menschen sind“, sagte Stinner. Die Region Südosteuropa und ihre Stabilität sei von außerordentlichem Interesse für Deutschland und Europa. Dies zu betonen sei Aufgabe der „50 bis 60 Parlamentarier im Bundestag, die sich mit der Region gut auskennen“, erklärte Stinner, der Vorsitzender der Parlamentariergruppe Bosnien-Herzegowina ist.

"Die demokratischen Akteure stärken"

„Wir müssen die anderen Parlamentarier davon überzeugen, dass es gut und wichtig ist, die Region zu unterstützen und die demokratischen Akteure zu stärken.“ Auch die Öffentlichkeit müsse davon überzeugt werden. Es drohe sonst eine „Balkanmüdigkeit“. Aber auch aus der Region müssten gute Nachrichten kommen, mahnte Stinner die Tagungsteilnehmer aus den Ländern des West-Balkan. „Auch kleine Schritte können gute Nachrichten sein.“

Gute Nachrichten in die entgegengesetzte Richtung forderte Agron Bajrami, Chefredakteur der kosovarischen Zeitung Koha Ditore. „Manche Nachrichten aus der EU sind gut für einige Länder und wirklich sehr schlecht für andere“, sagte Bajrami im Hinblick auf die am 1. Januar 2010 in Kraft tretende Visaregelung. Sie sieht vor, die Visumspflicht für alle Staaten aus der Region für die Einreise in die Schengen-Staaten aufzuheben.

"Regelung isoliert bosnische Muslime"

Ausgenommen werden davon sollen Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien, weil diese, so die Begründung der EU-Kommission, die Kriterien dafür noch nicht erfüllten.

Der Haken an der Sache im Fall von Bosnien-Herzegowina: Die bosnischen Kroaten und die bosnischen Serben können Pässe aus Kroatien und Serbien erhalten. „Die Regelung isoliert die bosnischen Muslime“, kritisierte Tanja Falon, slowenische Abgeordnete der SPE im Europäischen Parlament. Dies müsse schnell geändert werden.

"Licht am Ende des Tunnels"

Auch Serbien und Montenegro hätten bislang nicht alle von der Kommission verlangten Kriterien erfüllt. Rainer Stinner betonte: „Wir müssen die Menschen einladen und sie in der EU willkommen heißen.“Er sehe in dieser Frage „Licht am Ende des Tunnels“.

Neben der Debatte über die Visa-Liberalisierung wurde vor allem über die Situation in Bosnien-Herzegowina diskutiert. Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen betonte, die Situation im Land stehe „auf der Kippe“ und fügte hinzu:„Wir haben in Bosnien immer noch die Situation, in der niemand sagen kann, ob es wieder zu gewaltsamen Konflikten kommt.“

"Nationalismus überwinden"

Am selben Tag betonte Beck in der Debatte des Bundestages über einen Antrag der SPD ( 17/106) zu diesem Thema, dass der Balkan drohe, in Vergessenheit zu geraten. Dies müsse verhindert werden. Auch Gunther Krichbaum (CDU/CSU) forderte, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien eine Perspektive zum Beitritt in die EU erhalten müssten.

Es sei wichtig für die jungen Menschen, durch Europa reisen zu können. „Nur das hilft, den Nationalismus zu überwinden“, sagte Krichbaum. Den SPD-Antrag, der eine Stärkung der EU-Perspektive für die Länder fordert, lehne die CDU/CSU jedoch ab, weil er nur „pure Selbstverständlichkeiten“enthalte.

SPD-Antrag abgelehnt

Auch die Fraktionen von FDP und Die Linke stimmten gegen den Antrag. „Schon in der Überschrift Ihres Antrags nennen Sie das Kosovo einen Staat; aber das ist ein Bruch des Völkerrechts“, begründete Dieter Dehm die Entscheidung der Linksfraktion.

Dietmar Nietan hatte für die SPD-Fraktion zuvor betont, dass „nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt“ sei, das Versprechen für eine „ernsthafte Chance für einen Beitritt“ zu erneuern. Gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag abgelehnt.