Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, die Menschenrechte zu stärken und als Querschnittsaufgabe in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. „Menschenrechte und Entwicklungspolitik gehören zusammen. Beide Politikfelder können sich gegenseitig stärken“, sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Christoph Strässer bei Vorstellung des Antrags ( 17/107) am Freitag, 4. Dezember 2009. Kritisch beurteilte die SPD, dass besonders Außenhandels- und Außenwirtschaftspolitik menschenrechtliche Aspekte nicht ausreichend berücksichtige. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, auch in der Privatwirtschaft strikt auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu achten. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wurde der Antrag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Menschenrechtslage in Sri Lanka verurteilt

Einig waren sich die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Opposition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke darin, dass die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht akzeptabel sei und den Versöhnungsprozess zwischen den verfeindeten Volksgruppen behindere.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in einem Antrag ( 17/124) die Rückkehr der rund 100.000 Binnenflüchtlinge verlangt, die unter unmenschlichen Bedingungen in militärisch kontrollierten Lagern ausharren müssen. Sie forderten zudem ungehinderten Zugang von internationalen Hilfsorganisationen in die Camps. Außerdem müsse der Druck auf Sri Lanka erhöht werden, damit unabhängige Gerichte die Menschenrechtsverbrechen der Paramilitärs untersuchen könnten, schreibt die Grünen-Fraktion.

Vor wenigen Monaten sind in Sri Lanka rund 37 Jahre Bürgerkrieg zwischen den „Befreiungstigern von Tamil Eelam“ (LTTE) und der Regierung zu Ende gegangen. Auch dieser Antrag wurde zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse überwiesen.

Uganda soll Gesetz gegen Homosexuelle zurücknehmen

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke betonte: „Menschenrechte und Entwicklungspolitik sind untrennbar miteinander verbunden." Er verlangte, dass die Einhaltung von Menschenrechten ein effektives Druckmittel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein müsse. Als Beispiele nannte er die Länder Sri Lanka und Uganda, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien.

Er sei fassungslos über das grausame Vorgehen der Regierung in Sri Lanka, das nicht eines der Probleme löse, die dem Konflikt zugrunde lägen, sagte Klimke. In Uganda sei man entsetzt, weil im Parlament ein Gesetz eingebracht worden sei, das Homosexualität unter Todesstrafe stellt. Klimke sprach sich aber dafür aus, die Entwicklungszusammenarbeit auch mit solchen Ländern fortzuführen, weil eine Verantwortung gegenüber dem gesamten Volk bestehe.

Auch die FDP-Abgeordnete Marina Schuster forderte Uganda auf, die menschenverachtende Gesetzesinitiative zurückzunehmen. „Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Menschen in ihren grundlegenden Rechten verletzt werden“, sagte sie.

„Menschenrechtspolitik ist immer staatskritisch“

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, dass Menschenrechtspolitik auch immer staatskritisch sei. Der Armee in Sri Lanka warf er vor, Menschen zu diskriminieren und sie zu töten.

Annette Groth von der Fraktion Die Linke nannte auch das Recht auf Nahrung ein universelles Menschenrecht. Sie warf der EU vor, durch ihre Handelspolitik lokale Märkte in Afrika zu vernichten. „Um die Lage der Menschen effektiv zu verbessern, braucht es eine aktive Friedenspolitik und gerechte Welthandelspolitik“, schlussfolgerte sie.

SPD verlangt mehr Verantwortung von Privatwirtschaft

In ihrem Antrag fordert die SPD außerdem die Bundesregierung auf, den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei den Vereinten Nationen sowie internationalen Handels- und Finanzinstitutionen durchzusetzen. Weiterhin müsse bei Auslandsaktivitäten privater Unternehmen auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormender Internationalen Arbeitsorganisation ILO sowie auf Sozialstandards gedrungen werden.