Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 16. Dezember 2009, in einer Aktuellen Stunde mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Am Donnerstag, 17. Dezember, gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ab. Die Abgeordneten debattieren zudem drei Gesetzentwürfe aus der Opposition, die das Ziel haben, die "Argen" (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Betreuung von Langzeitarbeitslosen) zu erhalten. Am Freitag, 18. Dezember 2009, entscheidet der Bundestag über die Verlängerung von zwei Bundeswehrmandaten: So sollen sich deutsche Soldaten auch im kommenden Jahr an EU-Missionen in Bosnien-Herzegowina und vor der Küste Somalias beteiligen. Ebenso berät der Bundestag über verschiedene Anträge aus den Fraktionen, so etwa zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zur Abschaffung von Atomwaffen.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Dezember, beginnt um um 13 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung über die Ergebnisse der vorangegangenen Kabinettsitzung. Darauf folgt die Fragestunde, die gegen 13.35 Uhr beginnt und zwei Stunden dauern wird ( 17/191, 17/205).

Afghanistan-Einsatz: Ab etwa 15.35 Uhr beginnt auf Antrag von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema "Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan".

Bundeswehmandate: Im Anschluss daran debattiert der Bundestag ab 16.35 Uhr eine halbe Stunde lang über eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste von Somalia. Deutsche Soldaten sind dort seit 2008 im Rahmen der EU-geführten Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie tätig. Die Bundesregierung dazu einen Antrag ( 17/179) vorgelegt, der das Mandat für die Bundeswehr um ein weiteres Jahr, bis Dezember 2010, verlängern soll.

Auch die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Operation "Althea", deren Ziel seit 2004 eine Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung verlängert werden. Die Abgeordneten beraten gegen 17.15 Uhr 30 Minuten lang über einen entsprechenden Regierungsantrag ( 17/180).

Donnerstag, 17. Dezember 2009

Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu Beginn der Sitzung stimmen die Abgeordneten um 9 Uhr über einen von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ab ( 17/208) und wählen außerdem dessen Mitglieder ( 17/209). In der vergangenen Wahlperiode gehörten neun Abgeordnete dem Gremium an. Ohne Aussprache werden darüber hinaus die Mitglieder weiterer Gremien gewählt.

Regierungserklärung der Kanzlerin: Gegen 9.10 Uhr gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember in Brüssel und zum UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember ab. Für die Aussprache danach sind 90 Minuten vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung werden Anträge der Fraktionen eingebracht, die sich auf einen möglichen EU-Beitritt Islands beziehen. Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen ( 17/271), vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Inselstaat aber "Einvernehmen mit dem Bundestag" im Sinne des Lissabon-Vertrags herzustellen ( 17/260), sollen zur weiteren Beratung an den Europaausschuss überwiesen werden.

Ein SPD Antrag, Einvernehmen über die Aufnahme von Verhandlungen der EU mit Island herzustellen, wird ebenfalls beraten, möglicherweise sogar direkt abgestimmt ( 17/246). Gleiches gilt für einen weiteren SPD-Antrag, der sich auf die Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des EU-Vertrags bezieht ( 17/235).

Grundsicherung für Arbeitslose: Gegen 12.15 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung über drei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsames Ziel der Vorlagen: Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit sollen auch künftig - so wie bisher - gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen können.

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Grundgesetzänderung ( 17/182) und einen Gesetzentwurf ( 17/181) vorgelegt. Damit will sie "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" als Anstalten des öffentlichen Rechts errichten, damit die Agenturen für Arbeit und die Kommunen weiterhin gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen können.

Hintergrund dieser vorgeschlagenen Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 eine verfassungskonforme Regelung zu finden, da die derzeitige Form der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) unvereinbar mit dem Grundgesetz sei, so begründet die SPD ihre Vorlage. Mit dem zweiten Gesetzentwurf will die Fraktion die Artikel 86a und 125d des Grundgesetzes ändern, um die verfassungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Argen bestehen bleiben können.

Mit dem gleichen Ziel haben auch Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel "Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung von Arbeitslosen" einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87g und 125d) vorgelegt ( 17/206). Die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen sollen über 2010 hinaus "dauerhaft" ermöglicht werden, heißt es darin. Den Kommunen will die Fraktion ermöglichen, ihre Aufgaben bei der Grundsicherung auf Dauer wahrnehmen zu können.

Wahlen zu Gremien: Zwischen 14 Uhr und 14.40 Uhr stehen elf Wahlen zu Gremien auf der Tagesordnung. So setzen die Abgeordneten unter anderem den Gemeinsamen Ausschuss, den Vermittlungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss ein und entscheiden über deren Mitglieder. Außerdem bestimmt der Bundestag seine Vertreter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Finanztransaktionssteuer: Gegen 14.40 Uhr folgt auf Antrag der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer". Die Einführung einer solchen Steuer auf Finanztransaktionen ist im Gespräch, um die Finanzmärkte zu disziplinieren. Bislang konnte international keine Einigung über die Einführung einer solchen Steuer erzielt werden.

Menschenrechte: Anschließend debattieren die Parlamentarier ab 15.45 Uhr in erster Lesung fünf Anträge zur Menschenrechtspolitik.Dafür sind 75 Minuten vorgesehen.

So hat die Unionsfraktion eine Vorlage angekündigt mit dem Ziel, Menschenrechte weltweit zu schützen ( 17/257). Die Linksfraktion setzt sich in einem Antrag für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA ein. Konkret fordert sie darin die Bundesregierung auf, die Hinrichtung Mumal Abu-Jamals zu verhindern ( 17/236). In einem zweiten Antrag verlangt Die Linke, Abschiebungen nach Syrien zu stoppen und das geltende Abschiebeabkommen mit dem Land aufzukündigen ( 17/237).

Darauf dringen auch Bündnis 90/Die Grünen und fordern die "unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens" ( 17/68). Zur Begründung verweist die Fraktion auf von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Fälle, in denen im Rahmen des Anfang 2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens nach Syrien Abgeschobene direkt nach der Einreise in das Land inhaftiert und misshandelt worden seien.

In einem zweiten Antrag fordern die Bündnisgrünen die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine "gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik" einzusetzen ( 17/157).

Abgestimmt wird anschließend über zwei weitere Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu denen der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Beschlussempfehlungen abgeben wird.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Vorlage verlangt, Menschenrechte nicht nur in der Entwicklungspolitik als eine Querschnittsaufgabe zu betrachten, sondern im politischen Handeln insgesamt ( 17/107). Die Bundesregierung solle die festgeschriebenen Rechte der von Deutschland ratifizierten Menschenrechtskonventionen in ihrer internationalen Politik achten, schützen und gewährleisten, so die Fraktion. Der Menschenrechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt ( 17/272).

Auch die Vorlage von Bündnis 90/ Die Grünen "Menschenrechte in Sri Lanka stärken" ( 17/124) empfiehlt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in seinem Bericht abzulehnen. Die Fraktion hatte darin die Bundesregierung aufgefordert, sichfür eine zügige Auflösung der Lager in Sri Lanka und eine Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatgemeinden einzusetzen. Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor ( 17/273).

Hartz-IV-Regelsätze für Kinder: Anschließend entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger Beratung gegen 17.45 Uhr über einen Antrag ( 17/23), in dem die Linksfraktion darauf dringt, die "Hartz IV"-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche anzuheben. So fordert sie die Einberufung einer Kommission, die bis spätestens Ende 2010 eine eigenständige und nach Altersgruppen spezifizierte Bedarfsermittlung von Kindern und Jungendlichen in der Grundsicherung vorlegen soll. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, den Antrag abzulehnen ( 17/204).

Bundeswehreinsatz "Atalanta": Nach 45-minütiger Debatte stimmt der Bundestag bis gegen 18.35 Uhr namentlich über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Antipiraterie-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias ab ( 17/179). Der Auswärtige Ausschuss hat dem Antrag zugestimmt ( 17/274). Das Plenum stimmt zudem über Entschließungsanträge der SPD ( 17/279) sowie von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/280, 17/281) ab.

Steuergutschrift für Forschung: Gegen 18.35 Uhr debattieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, kleine und mittlere Unternehmen mit einer Steuergutschrift zu fördern. Diese solle 15 Prozent aller "nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für Personal-, Sach- und Investitionskosten" betragen ( 17/130). Im Anschluss wird der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Darüber hinaus hat die SPD einen Antrag ( 17/247) eingebrucht, wonach innovative kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden sollten. Die Regierung wird aufgefordert, ein nachhaltiges Förderkonzept für Forschung und Entwicklung vorzulegen.

Bildungspolitik: Danach stehen ab 19.10 Uhr drei Oppositionsanträge zur Bildungspolitik auf der Tagesordnung: So fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den Ländern auf. Diese sollen sich dafür einsetzen, dass die Überarbeitung der Bachelor- und Master-Studienreform "länderübergreifend vergleichbar erfolgt, die Studierbarkeit verbessert sowie Mobilität und Berufsfähigkeit gestärkt" werden. Vor allem solle sichergestellt werden, dass jeder Studierende mit einem Bachelorabschluss, der ein Masterstudium anstrebt, auch einen Studienplatz erhält ( 17/109).

Die Linke verlangt in ihrem Antrag unter anderem eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ( 17/119). Damit sollen "konkrete Maßnahmen für eine bessere personelle und sachliche Ausstattung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auf den Weg gebracht werden", so die Fraktion.

Auch Bündnis 90/ Die Grünen dringen darauf, "die Konsequenzen aus den Bildungsstreiks" zu ziehen ( 17/131). Die Bundesregierung solle zusammen mit den Ländern die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems überwinden und Investitionen auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Übertragung von bundeseigenen Gewässern: Ab 19.45 Uhr berät der Bundestag 30 Minuten lang zwei Vorlagen von SPD ( 17/238) und Die Linke, die sich mit der Eigentumsübertragung von bundeseigenen Seengewässern befassen. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) privatisiert seit 1992 frühere volkseigene Flächen, darunter auch Seen, in den neuen Ländern. Tourismuspolitische und ökologische Gründe sprächen dafür, diese Gewässer als Allgemeingut zu erhalten und das Eigentumsrecht auf die neuen Länder zu übertragen.

Die Linke fordert, "Äcker, Seen und Wälder" nicht zu privatisieren ( 17/239). Nach der Debatte im Plenum werden die Anträge zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Krankenversicherung: Anschließend beschäftigen sich die Parlamentarier von 20.20 bis 20.55 Uhr mit drei Vorlagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine solidarische Krankenversicherung sicherzustellen und die "Kopfpauschale" nicht einzuführen ( 17/240). Die Regierung solle keine einkommensunabhängige Prämie zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einführen und ein Konzept für eine stabile Finanzierung der Krankenversicherung vorlegen, heißt es darin.

In einem weiteren Antrag verlangt sie, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen und die Patientinnen und Patienten zu entlasten ( 17/241). Zur Gegenfinanzierung solle die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Ebenso müsse die Pflichtversicherungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden, so die Fraktion.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag ( 17/258) eingebracht, in dem sie sich "für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens" aussprechen. Beide Vorlagen werden nach der Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Stuttgart 21: Danach entscheidet der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sie solle das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt Stuttgart 21 zugänglich machen und eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu diesem Großprojekt der Bahn vorlegen ( 17/125). Vorgesehen ist, den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen und eine schnelle Verbindung über die Schwäbische Alb nach Ulm zu schaffen. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen ( 17/268).

Aufenthaltsgesetz: Ab 21.30 Uhr beschäftigen sich die Abgeordneten eine halbe Stunde lang mit zwei Gesetzentwürfen sowie einem Antrag zum Aufenthaltsgesetz, die die Oppositionsfraktionen eingebracht haben. Abgestimmt wird zum einen über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/34 neu), der vorsieht, die so genannte Altfallregelung für jahrelang in Deutschland geduldete Ausländer um ein Jahr bis Ende 2010 zu verlängern.

Zum anderen steht der Antrag der Linksfraktion ( 17/19) zur Abstimmung: Die Linke setzt sich darin für ein "umfassendes Bleiberecht" ein und verlangt, die im Rahmen der jüngsten Bleiberechtsregelungen erteilten Aufenthaltserlaubnisse unabhängig von Nachweis eines eigenständigen Einkommens über das Jahresende hinaus zu verlängern. Der Innenausschuss hat empfohlen, sowohl den Grünen-Entwurf als auch den Antrag der Linken abzulehnen ( 17/278).

Auch die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) vorgelegt ( 17/207). Danach soll auf einen festen Stichtag für die Duldung verzichtet werden, um künftige "Kettenduldungen" zu vermeiden. Das "ernsthafte Bemühen" um Arbeit solle als Anforderung an die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ausreichen. Minderjährige sollten bereits nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn eine günstige Prognose für die Integration vorliegt.

Freitag, 18. Dezember 2009

Bundeswehrmandat "Althea": Danach steht die namentliche Abstimmung über den zweiten Bundeswehreinsatz im Rahmen einer EU-Operation auf der Tagesordnung des Parlaments: Die Abgeordneten entscheiden nach 45-minütiger Debatte bis gegen 10.05 Uhr über eine Weiterführung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina. Deutsche Soldaten beteiligen sich dort im Rahmen der Mission "Althea" an der Stabilisierung des Friedensprozesses ( 17/180, 17/275).

Mindestwirkungsgrade für Gas- und Kohlekraftwerke: Anschließend beraten die Parlamentarier ab 10.05 Uhr 45 Minuten lang über einen von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( 17/156). Damit will die Fraktion elektrische Mindestwirkungsgrade bei Kohle- und Gaskraftwerken einführen. Die Vorlage wird nach der Debatte im Plenum zur weiteren Beratung an die  Ausschüsse überwiesen.

Abschaffung von Nuklearwaffen: Gegen 11.10 Uhr debattiert der Bundestag dann eine halbe Stunde lang in erster Lesung einen Antrag der SPD mit dem Titel "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" ( 17/242).

Die Regierung wird darin aufgefordert, engagiert für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten und auf den Abzug taktischer Atomwaffen der USA aus Deutschland und Europa zu dringen. In den Konfliktregionen im Nahen Osten und in Südasien sollten Gespräche über nukleare Abrüstung eingeleitet werden, heißt es in dem Antrag.

Frauenhäuser: Als letztes stehen am Freitagmittag dann ab 11.50 Uhr zwei Anträge zur Finanzierung von Frauenhäusern auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Linke ( 17/243) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/259) legen dazu eigene Anträge vor, die nach 30-minütiger Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden sollen.

Die Linke fordert von der Bundesreierung einen Gesetzentwurf, der bundesweit sichert, dass Frauenhäuser finanziert werden können. Alle Schutz suchenden Frauen und deren Kinder sollten in den Frauenhäusern Aufnahme und professionelle Hilfe finden.

Die Grünen fordern unter anderem, dass eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen gewährleistet wird.

Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen: Die SPD hat einen Antrag zur Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie von Zuschlägen für Nachtarbeit eingebracht, der in erster Lesung eine halbe Stunde lang ab etwa 12.35 Uhr beraten werden soll ( 17/244).

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf "ungedeckte" Steuersenkungen zu verzichten und zu erklären, die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht anzutasten.