Bundeswehrsoldaten beim Appell © dpa - Report

Die Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina ist das Ziel der EU-geführten Operation "Althea". Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Verlängerung der deutschen Beteiligung vorgelegt. Schwerpunkt des Einsatzes ist auch die zivile Unterstützung, etwa bei der Wirtschaftsreform und beim Aufbau einer multiethnischen Polizei. Die Abgeordneten beraten darüber am Mittwoch, 16. Dezember 2009, ab 16.15 Uhr. Am Freitag, 18. Dezember, stimmen sie bis gegen 10.05 Uhr über die Mandatsverlängerung ab.

Im Jahr 2004 übernahm die Europäische Union die Aufgabe, die Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Die Mission erhielt den Namen Eufor Althea. Der Bundestag billigte den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen dieses Mandats erstmals am 26. November 2004.

Stabilisierung und Integration

Laut Antrag ( 17/180) der Bundesregierung können bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung bis zum 21. November 2010 betragen 12,9 Millionen Euro. Die Mission diene der Stabilisierung des Staates "auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit seiner Bürger gewährleisten kann", heißt es in dem Antrag.

Wichtig sei auch die Integration in europäische und euroatlantische Strukturen. Deswegen unterstütze die Regierung weiterhin politische, militärische und zivile Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der EU.

Innenpolitische Lage instabil

Die militärische Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina sei stabil, deswegen sei die Mandatsobergrenze bereits von 2.400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt worden. Die innenpolitische Lage sei aber weiterhin fragil. Die Parteien mit ihren ethnisch bestimmten Zielen blockierten Reformen und die Entwicklung des Gesamtstaates.

Abermals hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 1895 vom 18. November 2009 keine vollständige Implementierung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 feststellen können. Deshalb wird die Mission Althea für weitere zwölf Monate fortgesetzt. Auch die NATO bleibt präsent. Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, der die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommen überwacht, bleibt vorerst bestehen.

Ziviles Engagement

Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin im zivilen Bereich engagieren, heißt es Antrag weiter. Schwerpunkte dabei seien die Unterstützung der Wirtschaftsreform, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Auch die Stabilisierung von Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz zählten zu den zentralen zivilen Aufgaben. Zudem solle der Aufbau einer professionellen und multiethnischen Polizei in Bosnien-Herzegowina gefördert werden.