Bijan Djir-Sarai (FDP) eröffnete die Debatte. © DBT/photothek

Der Bundestag hat die EU-geführte Militäroperation "Althea" in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr verlängert. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 17/275) zum Antrag der Bundesregierung ( 17/180) wurde am Freitag, 18. Dezember 2009, mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung angenommen. Von 571 Abgeordneten haben 497 dafür votiert. 66 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Zwei Entschließungsanträge von SPD ( 17/282) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/283) wurden abgelehnt.

"Vermittlung zwischen den Entitäten"

Die Sicherheitslage sei stabil, die innenpolitische Lage dagegen fragil, so fasste Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP) die Situation in Bosnien-Herzegowina zusammen. Die Parteien blockierten die Entwicklung einer effektiven Demokratie, es drohe Zerspaltung. Die EU müsse sich um Vermittlung zwischen den Ethnien bemühen.

Djir-Sarai wies daraufhin, dass die Bundesregierung verstärkt auf ziviles Engagement setze, der Verzicht auf militärisches Engagement aber noch nicht möglich sei. Die Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten sei schon 2008 beschlossen worden. Das sei der richtige Weg: "Bosnien-Herzegowina muss seine Eigenverantwortlichkeit zurückerlangen."

Minenräumung und Rüstungskontrolle

Dr. Rolf Mützenich (SPD) betonte, dass die EU-Integration Bosnien-Herzegowinas ein wichtiges Element bleibe. Die Regierung müsse diese Perspektive weiter aufrechterhalten. Die serbische Regierung hingegen müsse verstehen, dass der Staat niemals Teilrepublik Serbiens werden könne: "Es bleibt bei den bisherigen Verhältnissen." Wichtige Elemente des Einsatzes seien Minenräumung, Rüstungskontrolle sowie die Aufarbeitung der Korruption.

Die Althea-Mission sei "Garant dafür, dass die Sicherheitslage im Land stabil geblieben ist", sagte auch Peter Beyer von der Unionsfraktion. Der Balkan spiele eine Schlüsselrolle in der gesamten Region. Doch der Friedensprozess und die dringend nötige Verfassungsreform seien nicht abgeschlossen.

Für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas müsse man auf die Erfüllung aller festgelegten Kriterien bestehen. Die Mission müsse fortgesetzt werden, "damit die demokratischen Strukturen weiter wachsen können".

"Bundeswehr abziehen"

Sevim Dagdelen (Die Linke) griff die jetzige und frühere Bundesregierungen an. "Eine völkerrechtskonforme Politik auch dieser Bundesregierung würde etwas für den Zusammenhalt Bosnien-Herzegowinas bewegen; deutsche Soldaten auf dem Balkan haben es in der Vergangenheit nicht und werden es auch in Zukunft nicht", betonte die Abgeordnete.

Aus der Debatte werde auch klar, dass die Bundesregierung an einer ehrlichen Bilanz des "Althea"-Militäreinsatzes nicht wirklich interessiert sei, so Dagdelen: "Sie bauen sich hier systematisch eine Scheinwelt auf, die dazu dient, den Militäreinsatz zu legitimieren."

Der Konflikt könne weder durch politischen noch durch wirtschaftlichen oder militärischen Druck gelöst werden. Der Einsatz habe nichts Positives bewirkt, sondern eine neoliberale Politik gefördert und soziale Strukturen zerstört. Die Abgeordnete forderte: "Ziehen sie die Bundeswehr ab."

"So ein Beitrag macht mich fassungslos", erwiderte Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen). "Srebrenica war keine Scheinwelt." Die Fraktion der Linken "sollte einmal den Mut haben, nach Srebrenica zu fahren".

Auch Beck sprach sich für eine EU-Perspektive des Staates aus und forderte von der Union, diese zu eröffnen. Sie kritisierte, dass "ein kleines Land wie Serbien, das keinen Dschungel hat", nicht in der Lage sei, den Kriegsverbrecher General Mladic auszuliefern. Die Bundesrepublik müsse dies mit "großer Ernsthaftigkeit fordern", auch wenn es zu Spannungen mit Serbien führe.