Der Bundestag diskutiert die Arbeitsmarktpolitik. © picture-alliance / Sven Simon

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog setzt sich die Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Arbeitnehmern ein und verlangt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde. Um ein Abrutschen in Hartz IV zu verhindern, müsse Arbeitslosengeld I wieder 24 Monate gezahlt werden. Am Donnerstag, 22. April 2010, will der Bundestag in einer rund 75-minütigen Debatte ab 11 Uhr den Antrag mit dem Titel "Mit guter Arbeit aus der Krise" ( 17/1396) beraten.

"Niedriglohnstrategie ist gescheitert"

Die Abgeordneten verlangen darin eine konsequente Kehrtwende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die Niedriglohnstrategie der Bundesregierung wird als gescheitert bezeichnet. "Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden", heißt es in dem Papier. "Daher sind sowohl ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen zusätzliche zukunftsfähige und tariflich entlohnte Vollzeitarbeitsplätze als auch 500.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse dringend notwendig."

Die Fraktion führt aus, dass die Reallöhne aufgrund der Finanzkrise im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent gesunken seien. Mittlerweile arbeiteten sechs Millionen Menschen mit steigender Tendenz im Niedriglohnbereich. Als nicht hinnehmbar werden die so genannten aufstockenden Hartz-IV-Leistungen benannt, auf die 1,37 Millionen Erwerbslose wegen zu niedriger Löhne angewiesen seien.

Im vergangenen Jahr habe der Staat rund 8,8 Milliarden Euro an solchen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt. Damit seien die Steuerzahler gezwungen, den vom Arbeitgeber vorenthaltenen Lohnanteil zu finanzieren, kritisieren die Abgeordneten. "Mit einem gesetzlichen Mindestlohn kann dem entgegengewirkt werden", schreibt die Linksfraktion.

Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn

In der Leiharbeit verlangen die Abgeordneten, dass das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme gelten müsse. Zudem müssten Leiharbeitskräfte zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten und der Kündigungsschutz müsse auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Öffentliche Aufträge sollen nach Vorstellungen der Linksfraktion nur an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte soziale und ökologische Kriterien erfüllen. Dazu zähle vor allem die Zahlung von Tarif- oder Mindestlöhnen. "Es muss endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn geben, der noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde erhöht wird", heißt es weiter in dem Antrag.

Weniger Druck auf Erwerbslose

Für Arbeitslose müsse der Druck auf Annahme einer Beschäftigung verringert und die Zumutbarkeitsregeln müssten verbessert werden. "Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn die Qualifikation geschützt und die vorherige Lohnhöhe berücksichtigt wird. Die Aufnahme untertariflich entlohnter Arbeit ist generell nicht zumutbar", schreiben die Abgeordneten. Zudem habe jeder Erwerbslose in Zeiten der Krise Anspruch auf ein 24-monatiges Arbeitslosengeld I, "um einen schnellen Absturz in Hartz IV zu verhindern".

Besonderer Kündigungsschutz für Eltern

Als diskriminierend bezeichnet die Linksfraktion die wachsende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Deshalb müsse im Tarifvertrag der Grundsatz der Entgeltgleichheit verankert werden. Scheinselbstständigkeit müsse abgeschafft und Solo-Selbstständige müssten besser sozial abgesichert werden.

Die Linksfraktion setzt zudem auf bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte, die gesetzlich zu verankern sind, und will den Ausbau von altersgerechten Arbeitsplätzen fördern. Ein besonderer Kündigungsschutz für Eltern solle eingeführt werden, der bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes gilt.