CDU/CSU und FDP wollen die Finanzmarktspekulationen eindämmen. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 17/1952) will der Bundestag gemeinsam mit einem Antrag der Linksfraktion zur Bankenregulierung ( 17/1151) am Donnerstag, 10. Juni 2010, ab 9 Uhr in erster Lesung beraten.

Das ungebremste Agieren von Spekulanten an den Finanzmärkten gilt als ein Grund für die derzeitige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch für die angespannte Situation in Griechenland werden unter anderem Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), bei denen auf den Verfall der Kreditwürdigkeit eines Schuldners gewettet wird, verantwortlich gemacht.

Problematisch: Ungedeckte Leerverkäufe

Als ebenso problematisch gelten so genannte ungedeckte Leerverkäufe. Dabei veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien oder Staatsanleihen, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen.

Beide Finanzmarktinstrumente haben die Haushaltskrise Griechenlands verschärft, sagen Experten und warnen davor, dass auch andere EU-Länder wie Spanien und Portugal darunter leiden könnten.

Kreditausfallversicherungen untersagt

Im Bundesfinanzministerium hat man auf diese Entwicklung reagiert. Seit dem 18.Mai sind durch eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, untersagt.

Gleiches gilt auch für Kreditausfallversicherungen, soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen (ungedeckte Credit Default Swaps).

Linke gegen Bankenbeteiligung an Hedgefonds

Der Entwurf von CDU/CSU- und FDP-Fraktion will genau dies nun gesetzlich regeln. Der Antrag der Linksfraktion wiederum fordert, Bankinstituten zu verbieten, "Eigenhandelsgeschäfte auf eigenes Risiko zu tätigen".

Außerdem soll ihnen verboten werden, sich an Hedgefonds zu beteiligen, diese zu besitzen oder zu finanzieren. Ebenfalls sollen sich die Banken nicht mehr an Private-Equity-Fonds beteiligen, sie besitzen oder finanzieren dürfen.

"BaFin muss informiert werden"

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf, dass man die Sorge der Menschen, dass es nicht möglich sei, die Finanzmärkte zu regulieren, ernst nehme. "Wir lassen uns nicht davon abhalten, die Finanzmärkte wieder auf ihre ursprüngliche Funktion hinzuführen", betont Schäuble.

Neben den Handelsverboten sieht der Entwurf vor, die Transparenz aller Finanzinstrumente, die einer Leerverkaufsposition in Aktien ähnlich sind, zu erhöhen: Die BaFin müsse demnach zukünftig über diese Geschäfte informiert werden. Zugleich sollen größere Leerverkaufspositionen veröffentlicht werden.

SPD: Gesetzliches Verbot überfällig

Von der SPD-Fraktion wird die Gesetzesinitiative unterstützt, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß deutlich macht. Das geplante gesetzliche Verbot von ungedeckten Leerverkäufen sei überfällig, sagt Poß. "Es entspricht unseren Forderungen, das von der BaFin am 18. Mai ausgesprochene Verbot bestimmter Handelsaktivitäten schnell durch ein umfassenderes Gesetz abzulösen."

Die Kritik der europäischen Partner am "Alleingang" Deutschland, weist er zurück. EU-Kommission und EU-Partner sollten sich seiner Ansicht nach durch die deutsche Gesetzesinitiative dazu aufgerufen fühlen, noch stärker und zügiger als bisher an einem gleichgerichteten europäischen Vorgehen gegen Leerverkäufe und gegen andere volkswirtschaftlich unsinnige Finanzgeschäfte zu arbeiten.

Als das "übliche Anrennen gegen jede Finanzmarktregulierung" bezeichnet der SPD-Politiker die Kritik aus der Finanzbranche, wonach Leerverkäufe für funktionierende Finanzmärkte wichtig seien und Liquidität und Preiseffizienz erhöhen würden.

Grüne: Pseudo-Entschlossenheit der Regierung

"Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe ist richtig", sagte auch der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick. Seiner Ansicht nach kommt es jedoch "viel zu spät". Nachdem im September 2008 schon einmal ein Verbot solcher Leerverkäufe verhängt worden war, habe die BaFin diese ab Januar 2010 wieder erlaubt.

Das sei falsch gewesen, sagt Schick. Damit bestätige sich erneut, dass die Bundesregierung Fehlentwicklungen hinterherrenne anstatt sie zu vermeiden. Den Menschen werde eine Pseudo-Entschlossenheit demonstriert, kritisiert der Grünen-Abgeordnete: "Konsequente Finanzmarktregulierung sieht anders aus."

Linke fordert generelles Verbot

Auch die Linksfraktion übt Kritik am Vorgehen von Union und FDP. Ein generelles Verbot von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen wäre notwendig, sagt deren wirtschaftspolitische Sprecherin Sahra Wagenknecht und stellt fest: "Das Verbot so genannter ungedeckter Leerverkäufe greift zu kurz."