Versagen vor allem in der Bildungspolitik haben die Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke der Bundessregierung vorgeworfen. Union und FDP lobten dagegen den Entwurf des Haushalts von Bildungs- und Forschungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU). In der Debatte am Dienstag, 14. September 2010, sahen sie ihr Versprechen, Bildung und Forschung umfangreich zu fördern, eingelöst. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 11,65 Milliarden Euro, 783,25 Millionen Euro mehr als 2010.

"Quellen künftigen Wohlstands"

"Lernen und Forschen gehört zu den besten Seiten des Menschen", sagte die Ministerin zum Auftakt ihrer Rede. Forschung und Bildung seien "Quellen künftigen Wohlstands". Sie hob hervor, dass der Etat ihres Ministeriums unter ihrer Führung gegenüber der Zeit der rot-grünen Bundesregierung deutlich gestiegen sei.

Zu den wichtigsten Aspekten zählte Schavan die geplante Anhebung der BAföG-Sätze. Diese Förderung von Schülern und Studenten mittels Darlehen ist der traditionell größte Posten im Bildungshaushalt. 2011 sind etwa 1,54 Milliarden Euro dafür veranschlagt, gegenüber 1,38 Milliarden Euro im Vorjahr.

BAföG-Entscheidung vertagt

Die Entscheidung der Bundesländer steht nach wie vor aus. Der Vermittlungsausschuss, der wegen des BAföG-Streits am 14. September getagt hatte, hat keine Entscheidung getroffen, sondern zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erwartet wird, dass das Gremium aus je vier Länder- und Bundesvertretern zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 5. Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegt.

Schavan hatte die Länder in der Debatte zuvor aufgerufen, den Weg für das Vorhaben frei zu machen. "Ich appelliere an die Länder, die Studenten nicht sitzen zu lassen", sagte die Ministerin. Wenn die Länder sich dem Vorhaben verweigerten, sei das „Flucht aus der politischen Verantwortung“.

Insgesamt sah sie Bildung und Forschung mit „neuen Konzepten, hohen Investitionen, weiterer Internationalisierung“ auf einem guten Weg.

"Flaggschiff ohne Kompass"

"Welch eigenartige Selbstwahrnehmung solch eine Bundesministerin haben kann", spottete Dagmar Ziegler (SPD) im Anschluss. Sie sah den Haushaltsentwurf als "Dokument des Scheiterns". "Ihrem Flagschiff Bildung fehlt der Kompass und das Ziel", warf sie der Bundesregierung vor.

Sie forderte mehr Bemühungen, den Ausbau der Plätze an Kindertagesstätten voranzutreiben. Mehr Ganztagsangebote an Schulen seien notwendig, "ein Programm für Schulsozialarbeiter wäre das Mindeste". Die Erhöhung der BAföG-Sätze sei im Bundesrat allein an den Ländern mit schwarz-gelben Regierungen gescheitert. Nur deswegen müsse es in den Vermittlungsausschuss, sagte Ziegler.

"Finanzierung von Bildung für viele schwierig"

Dr. Rosemarie Hein (Die Linke) stimmte in die Kritik ein. Von den lokalen Bildungsbündnissen, die Schavan angekündigt habe, wisse in ihrem Wahlkreis niemand etwas, sagte Hein. Die so genannten Zukunftskonten, auch von der Bundesregierung anvisiert, seien "gestorben". Die Erhöhung des BAföG falle bescheiden aus.

Der Posten, der tatsächlich deutlich ansteige, sei die Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Daran könne man ablesen, wie schwierig es für viele sei, sich über Kredite Bildung zu finanzieren, meinte Hein.

"Brauchen BAföG für Erwachsene"

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, die Schwerpunkte der Investitionen anders zu setzen. Die wichtigsten drei Aufgaben seien, für Gerechtigkeit im Bildungssystem zu sorgen, Schwache zu fördern, auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen, und kleinere und mittlere Unternehmen so zu fördern, dass es ihnen möglich sei, auf ressourcenschonendes Arbeiten umzustellen.

Wie Hein kritisierte sie, dass die lokalen Bildungsbündnisse gescheitert seien. Auch die angekündigte Weiterbildungsallianz finde nicht statt. Überhaupt würden bei Maßnahmen zur Weiterbildung 20 Prozent gespart, "und das, obwohl wir zum Beispiel ein BAföG für Erwachsene bräuchten", sagte Hinz.

"Prügel für die Leistungsstarken"

"Die beste Antwort auf Thilo Sarrazin ist dieser Haushalt", hielt Ulrike Flach (FDP) der Opposition entgegen. Der Etat für Bildung und Forschung sei im Vergleich zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung um 54 Prozent gestiegen - und das, obwohl die Bundesregierung gleichzeitig viel sparen müsse. Endlich werde erfasst, was andere Ministerien zu Bildung und Forschung beitrügen.

Flach warb außerdem für Initiativen wie das nationale Stipendiensystem. Die harsche Kritik der Opposition an diesem Projekt zeige, dass SPD, Grüne und Die Linke "auf die Leistungsstarken in dieser Gesellschaft einprügeln".

Forschung zu Atom- und Kohleenergie

Auch Michael Kretschmer (CDU/CSU) lobte den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung: "Wir investieren in die Zukunft und sanieren den Haushalt gleichzeitig so, dass wir rauskommen aus der Schuldenfalle." Die Erhöhung des BAföG sei, anders als von der Opposition behauptet, eine bedeutende.

Er hob außerdem die Bemühungen von Union und FDP hervor, etwa die Lehre an den Hochschulen zu verbessern. Auch die Forschung werde nicht außer Acht gelassen: "Wir machen Schluss mit dem Boykott bestimmter Forschungsfelder aus ideologischen Gründen." Als Beispiele nannte er Forschung zu Atom- und Kohleenergie sowie Sicherheitprojekte. (ske)