Bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 21. Oktober 2010, haben mehrere Experten die ”Wettbewerbsverzerrungen“ kritisiert, die durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entstünden. Zur Diskussion stand das Energiekonzept der Bundesregierung und das dazu gehörige 10-Punkte-Sofortprogramm ( 17/3049) sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/3050).

"Wettbewerbssituation wird negativ beeinflusst"

Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, sagte, dass den Mitgliedern seiner Verbandes Schätzungen zufolge Einbußen von 4 bis 4,5 Milliarden Euro durch den längeren Betrieb von Kernkraftwerken entstünden. Die Entscheidung der Bundesregierung beeinflusse die ”unbefriedigende Wettbewerbssituation auf dem Erzeugungsmarkt negativ“ und begünstige ”dauerhaft die Oligopolstellung der Energiekonzerne“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Verbandes.

Reck forderte deshalb, Unternehmen mit einem Marktanteil von unter 5 Prozent vorrangig aus den Mitteln des neu einzurichtenden Energie- und Klimafonds zu unterstützen. Diese Forderung unterstützte auch Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Mittel aus dem Fonds, der aus Sonderabgaben der Kernkraftbetreiber gespeist wird, sollten ”vorrangig Unternehmen zu Gute kommen, die insbesondere im lokalen und regionalen Energieversorgungsbereich tätig sind“.

"Erneuerbare Energien werden benachteiligt"

Auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, kritisierte den ”unzureichenden Wettbewerb“ auf dem deutschen Energiemarkt. Folgekosten der Erzeugung von Atom- und Kohlestrom würden ihren Erzeugern nicht aufgebürdet, was eine Benachteiligung der Erzeuger erneuerbarer Energie darstelle. Vor diesem Hintergrund plädierte Albers dafür, die Förderung von Wind- und Sonnenenergie nicht stärker als bislang geplant zu kürzen.

Die Bedeutung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt unterstrich auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: Laufzeitverlängerungen würden das Risiko bergen, ”dass die herrschende Struktur der Strommärkte zugunsten der großen vier Erzeuger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zementiert wird“.

Das Bundeskartellamt begrüßte deshalb die Einrichtung einer sogenannten ”Markttransparenzstelle“, die die Bundesregierung in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept angekündigt hat. (ktk)