Über das Haushaltsgesetz wird namentlich abgestimmt. © dpa

Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro (2010: 319,5 Milliarden Euro; Vorjahrszahlen im Folgenden in Klammern) sieht das durch den Haushaltsauschuss geänderte Haushaltsgesetz 2011 ( 17/2500, 17/2502) vor, über das am Freitag, 26. November 2010, nach der um 10.45 Uhr beginnenden zweistündigen Schlussberatung namentlich abgestimmt wird. Gegenüber den ursprünglichen Planungen der Bundesregierung, die Ausgaben in Höhe von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen hatte, bedeutet dies eine Senkung von 1,6 Milliarden Euro. Für Investitionen stehen laut Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses ( 17/3523, 17/3524, 17/3525) im kommenden Jahr 32,33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,51 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf eingeplant waren. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz angekündigt, über den in der zweiten Lesung am Freitag gegen 10.45 Uhr namentlich abgestimmt werden soll. Auch Die Linke hat einen Änderungsantrag eingebracht ( 17/3852).

Zudem haben die Oppositionsfraktionen eine Reihe von Entschließungsanträgen zur Schlussabstimmung am Freitag vorgelegt: auf das Haushaltsgesetz selbst beziehen sich Entschließungsanträge der SPD ( 17/3911, 17/3912), der Linksfraktion ( 17/3913) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3914). Weitere Entschließungsanträge nehmen auf Einzelpläne Bezug: Bildung und Forschung ( 17/3910, Die Linke), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 17/3907, 17/3908, Die Linke; 17/3909, Bündnis 90/Die Grünen), Innenministerium ( 17/3902, Die Linke), Verteidigungsministerium ( 17/3905, Die Linke), Umweltministerium (Bündnis 90/Die Grünen, 17/3906), Verkehr und Bau ( 17/3904, Bündnis 90/Die Grünen), Arbeit und Soziales ( 17/3903, Bündnis 90/Die Grünen).

Sozialetat ist größter Ausgabeposten

Mit 131,29 Milliarden ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch im Haushalt 2011 der mit Abstand größte Ausgabenposten. Verglichen mit dem Haushalt des laufenden Jahres, der noch Ausgaben in Höhe von 146,82 Milliarden Euro vorsah, muss Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) mit 15,53 Milliarden Euro weniger auskommen.

Größter Sparposten im Etat sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro (2010: 38,31 Milliarden Euro, Vorjahrszahlen im Folgenden in Klammern) liegen. Der Etat sieht zudem Einnahmen in Höhe von 6,29 Milliarden Euro vor.

Verteidigung und Verkehr

Das Bundesministerium für Verteidigung soll im kommenden Jahr 31,59 Milliarden Euro (31,11 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben sind dabei für Personalkosten eingeplant.

Der drittgrößte Etat unter den Ministerien steht dem Verkehrsministerium zu. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen billigten die Abgeordneten dem Ressort von Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) 256 Millionen Euro mehr zu als in der Regierungsvorlage vorgesehen waren. Damit liegen die Ausgaben bei 25,25 Milliarden Euro - 1,07 Milliarden Euro unter den Planungen für 2010. Gleichzeitig werden 2011 Einnahmen in Höhe von 6,64 Milliarden Euro erwartet.

Gesundheit, Bildung und Forschung

Mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt es noch zwei weitere Ministerien, deren Ausgabenvolumen im zweistelligen Milliardenbereich liegt.

Während Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) 15,78 Milliarden Euro (15,45 Milliarden Euro) ausgeben darf, sieht der Etat von Bildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) Ausgaben in Höhe von 11,65 Milliarden Euro (10,86 Milliarden Euro) vor.

Weniger Kredite als geplant

Noch bevor am Freitag der Bundestag die Schlussberatung des Haushaltsgesetzes beginnt, wird ohne Aussprache über die Einzelpläne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung abgestimmt sowie der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2010 bis 2014 ( 17/2501) zur Kenntnis genommen ( 17/3526).

Als Ergebnis der Haushaltsberatungen ergibt sich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 48,4 Milliarden Euro durch den Bund für das Jahr 2011, wie aus dem Einzelplan Bundesschuld hervorgeht. Die Bundesregierung ist in ihrem Haushaltsentwurf noch von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro ausgegangen. Im Etat für 2010 waren hierfür 80,2 Milliarden Euro eingeplant.

Auf der Ausgabenseite stehen entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses ( 17/3521, 17/3523) 37,17 Milliarden Euro, die fast vollständig der Schuldentilgung dienen. Laut Regierungsentwurf sollten dafür noch 38,1 Milliarden Euro aufgewendet werden.

Knapp 17 Milliarden Euro mehr an Steuern

Die Gesamteinnahmen des Einzelplans Allgemeine Finanzverwaltung belaufen sich im kommenden Jahr auf 239,96 Milliarden Euro (220,97 Milliarden Euro) und liegen damit 7,54 Milliarden Euro über den Annahmen der Bundesregierung. An Steuern erwarten den Bund Einnahmen in Höhe von 229,16 Milliarden Euro. Das sind knapp 17 Milliarden mehr als für das Jahr 2010 erwartet wurden (212,26 Milliarden Euro).

Im Entwurf der Bundesregierung wurde noch von Steuereinnahmen in Höhe von 221,75 Milliarden Euro ausgegangen. Allein bei der Lohnsteuer rechnet der Haushaltsausschuss ( 17/3522, 17/3523) jedoch mit einem Plus von 2,45 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer soll um 1,9 Milliarden Euro steigen und die Einkommensteuer um 1,76 Milliarden Euro.

Globale Mehrausgabe herausgenommen

Der Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung sieht zudem Ausgaben in Höhe von elf Milliarden Euro vor (Regierungsentwurf: 11,65 Milliarden Euro). Das Einsparvolumen in Höhe von 650 Millionen Euro ergibt sich unter anderem daraus, dass der Haushaltsausschuss die von der Bundesregierung für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder eingestellte Globale Mehrausgabe von 480 Millionen Euro wieder aus dem Entwurf herausgenommen hat.

Die Linksfraktion hat zum Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung vier Änderungsanträge ( 17/3848, 17/3849, 17/3850, 17/3851) vorgelegt, von denen einer namentlich abgestimmt wird. Einen Änderungsantrag eingebracht haben auch Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3901). (hau)