Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Mittwoch, 24. November 2010, den Etat des Verteidigungsministeriums gebilligt. Darin sind Ausgaben in Höhe von 31,55 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Steigerung um 438,12 Millionen Euro im Vergleich zu den Planungen für 2010 bedeutet. Die Opposition kritisierte den Entwurf. Ihm lägen keine belastbaren Zahlen vor, da nicht geklärt sei, wie groß der Personalbestand zum Abschluss der geplanten Strukturreform der Bundeswehr sein werde. Der Unionsabgeordnete Klaus-Peter Willsch räumte ein, dass die Haushaltsaufstellung unter "extremer Unsicherheit“ erfolgt sei, da die Zielstruktur noch nicht bekannt gewesen sei. Ein Teil der Unsicherheit, so Willsch, bestehe immer noch.

CDU/CSU: Streitkräfte mutig umbauen

Nach der Kommandeurstagung in Dresden in der vergangenen Woche habe man etwas mehr Aufschluss erhalten, sodass "munter und mutig auf dem Weg zu einem Umbau der Streitkräfte vorangeschritten werden kann, der für unsere Zeit und unsere Einsatzszenarien notwendig ist“, sagte Willsch.

Diese Einsätze würden zukünftig international zur "Sicherung von Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes“ erfolgen ebenso wie zum Schutz des freien Welthandels als "eine der wesentlichen Grundlagen unseres Wohlstandes“.

"Mitten in einem Transformationsprozess"

Wenn heute noch nicht mit letzter Klarheit gesagt werden könne, wie sich das alles im Haushalt abbilden werde, liege dies daran, "dass wir mitten in einem Transformationsprozess sind“. Die endgültige Festlegung des zukünftigen Umfangs der Streitkräfte könne nun zügig angegangen werden, nachdem bei CDU und CSU die Frage der Aussetzung der Wehrpflicht eindeutig beantwortet worden sei.

"Wunschtermin“ für die Aussetzung sei der 1. Juli 2011. "Ich hoffe, dass wir den Termin erreichen“, sagte Willsch.

FDP: Erst der Mensch, dann das Material

Dass die Bundeswehr nun zu einer Freiwilligenarmee werde, sei seit vielen Jahren ein politisches Ziel der Freien Demokraten gewesen, sagte Dr. Jürgen Koppelin (FDP). Er habe großen Respekt vor der Entscheidung des Koalitionspartners CDU/CSU, die "sicherlich nicht leicht gefallen ist“. Die FDP habe in der Koalitionsvereinbarung die Einsetzung einer Strukturkommission für die Bundeswehr gefordert.

Deren Ergebnisse würden nun nicht wie bei anderen Bundesregierungen zu den Akten gelegt, sondern umgesetzt, sagte Koppelin. Dabei gelte es zuallererst an die Soldaten zu denken, forderte er. "Erst der Mensch, dann das Material“ müsse das Motto sein.

"Ausgaben für den Sanitätsdienst nachgebessert"

Dem folgend habe man bei den Ausgaben für den Sanitätsdienst deutlich nachgebessert. Bei der Beschaffung, so Koppelin, müsse all das geleistet werden, was für die Soldaten nötig ist. Alles andere gehöre auf den Prüfstand, forderte der FDP-Politiker.

Minister zu Guttenberg müsse schnellstens belastbare Zahlen vorlegen, forderte Bernhard Brinkmann (SPD). "Zeigen Sie dem Parlament zügig auf, wo sie die angekündigten 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen wollen.“

SPD: Bestmögliche Ausstattung hat höchste Priorität

Für Brinkmann stellt diese Einsparung eine "Herkulesaufgabe“ dar, die kaum zu lösen sei. Die Strukturkommission habe zudem klar aufgezeigt, dass das von Minister zu Guttenberg favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten "weder finanziell unterlegt ist, noch den sicherheitspolitischen Erfordernissen entspricht“.

Auch Brinkmann vertrat die Ansicht, dass die bestmögliche Ausstattung der sich im Einsatz befindlichen Soldaten "ohne Wenn und Aber höchste Priorität hat“. Es könne nicht danach entschieden werden, "was wir uns leisten können, sondern danach, was benötigt wird“, forderte er.

Linke: Weitere Militarisierung der Außenpolitik

Weder im vorgelegten Haushalt noch bei der geplanten Reform der Bundeswehr gehe es darum zu sparen, kritisierte Inge Höger (Die Linke). Die Bundeswehrreform, so Höger, diene lediglich der weiteren Militarisierung der Außenpolitik.

Erklärtes Ziel zu Guttenbergs sei es, mehr Soldaten in Ausladseinsätze schicken zu können. Das Sparargument sei ohnehin nur ein politischer Hebel gewesen, um die Strukturreform der Bundeswehr der Öffentlichkeit und der "schwarz-gelben Basis“ zu verkaufen. Statt bei der Bundeswehr werde im sozialen Bereich gespart, so die Abgeordnete der Linksfraktion. Dabei müsse dem Parlament doch die "soziale Sicherheit viel wert sein“.

Grüne: Harte und schonungslose Analyse

Froh über die "Dynamik der Strukturdiskussion“ zeigte sich Alexander Bonde, haushalstspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Es lägen "mutige und tiefgehende“ Vorschläge auf dem Tisch. Zugleich habe die Strukturkommission für eine harte und schonungslose Analyse gesorgt.

Daraus ergebe sich die Handlungsaufforderung an die Politik, Strukturreformen durchzusetzen. Hier zeigten sich jedoch schon Probleme bei der Truppenstärke. Zu Guttenberg sei mit der Zahl von 163.500 Soldaten gestartet. Derzeit seien es nach Stand der koalitionsinternen Beratungen schon 20.000 mehr.

"Mutige Einsparvorschläge"

"Wir werden sehen, wie mutig Ihre weiteren Schritt sind“, sagte Bonde an den Minister gewandt. Mutig seien zumindest die Einsparvorschläge zu Guttenbergs gewesen, die zum überwiegenden Teil nicht abgedeckt seien.

Bonde kritisierte zudem, dass durch den vorgelegten Haushalt in militärische Strukturen investiert werde, die nach der Reform möglicherweise gar nicht mehr existieren würden.

Minister: Keine Bundeswehr nach Kassenlage

Noch im Dezember werde sich das Bundeskabinett mit den ersten Grundfragen der Reform beschäftigen, kündigte Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. Er zeigte sich erfreut, dass im Parlament "mit Ausnahme der Linksfraktion“ Einigkeit darüber herrsche, dass es keine "Bundeswehr nach Kassenlage“ geben dürfe.

"Die Frage muss heißen: Was ist uns die Sicherheit des Landes wert?“, so der Minister. Als eine Zielgröße für den Gesamtumfang der Streitkräfte nannte er die Zahl von 180.000 bis 185.000 Soldaten. Dies könne für die Zukunft der Bundeswehr gelten, wenn es dafür eine substanzielle und nachhaltige finanzielle Unterfütterung gebe. (hau)