Die Subsidiarität setzt dem EU-Handeln Grenzen. © EP 2007

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) wird die Bundesregierung am Mittwoch, 15. Dezember 2010, über das vergangene Treffen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) unterrichten. Bei dem Ecofin-Treffen am 6. und 7. Dezember haben die zuständigen EU-Wirtschafts- und Finanzminister formal der Gewährung finanzieller Hilfen aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSM) für Irland zugestimmt. Zudem haben die Minister eine Neufassung der zwischenstaatlichen Amtshilferichtlinie im Bereich der Steuern beschlossen. (nt)

Zeit: Mittwoch, 15 Dezember 2010, ab 14.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900)

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-34896, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich im Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.