In einer Aktuellen Stunde haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen ihre Empörung über die Kommunismus- äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch zum Ausdruck gebracht.

Redner der Fraktionen sprachen von einer Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes und zweifelten an der demokratischen Grundorientierung der Linkspartei. Sie verlangten eine Entschuldigung von Lötzsch, die allerdings der Aktuellen Stunde am Freitag, 21. Januar 2011, im Bundestag ferngeblieben war.

Linke weist Vorwürfe zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, wies die "falschen Anschuldigungen und Unverschämtheiten“ an seine Fraktion entschieden zurück. Die Parteivorsitzende Lötzsch hatte mit einem Gastbeitrag für die Zeitung "Junge Welt“ und einem Bekenntnis zum Kommunismus für parteiübergreifende Empörung gesorgt.

Die Linkspartei sei die einzige Bundestagpartei, die Gewalt als Mittel der Politik und Krieg ablehne, sagte Maurer. "Meine Partei kämpft für die Wiedergewinnung von Sozialstaat und Gerechtigkeit, für die Wiedergewinnung von Demokratie“, sagte er.

"Opportunistisch und scheinheilig"

Den anderen Bundestagsfraktionen warf Maurer ein Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Problematik in dieser Gesellschaft vor. "Sie sind opportunistisch und scheinheilig, und deshalb lassen wir uns das nicht bieten“, sagte Maurer.

In seiner Rede sprach er davon, dass bereits in der Bibel Kommunismus gepredigt worden sei und zitierte eine Passage der Apostelgeschichte.

SPD: Verhöhnung der Opfer

Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse verwies in der Debatte darauf, dass bei Lötzsch kein Wort über kommunistischen und stalinistischen Terror zu lesen sei. Diese Ignoranz gegenüber den Opfern sei beschämend, verletzend und skandalös, sagte der SPD-Abgeordnete.

Gleichzeitig mache das die ständig wiederholte Behauptung der Linkspartei unglaubwürdig, dass sie sich selbstkritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt habe. Der Verweis auf einen Kommunismus als fernes Gesellschaftsziel sei ideologisch unredlich. "Der Kommunismus begann mit Lenin“, sagte Thierse. Mit Stalin sei er zum allgegenwärtigen Machtinstrument mit Millionen Opfern geworden.

Empörung über Bibel-Vergleich

Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Hans-Joachim Hacker kommt durch die Äußerungen von Lötzsch die Doppelgesichtigkeit der Linkspartei zum Ausdruck. Er nannte es einen Skandal, das sich Maurer in seiner Bundestagsrede auf die Bibel berufen habe.

Auch der ostdeutsche CDU-Parlamentarier Günter Baumann sprach von einer "bodenlosen Frechheit und Verhöhnung der Opfer“ durch Maurer.

CDU/CSU: Nie mehr Kommunismus auf deutschem Boden

Der Kommunismus stehe für Unfreiheit, Unterdrückung, Stasi-Bespitzelung, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, sagte der CDU-Abgeordnete Dr. Franz Josef Jung. "Einen solchen Kommunismus darf es auf deutschem Boden nicht mehr geben“, fügte er hinzu.

Er könne die Äußerungen der SPD in der Aktuellen Stunde nachvollziehen, betonte Jung. Unverständlich sei allerdings, wie man dann in Berlin und Brandenburg mit der Linkspartei eine Regierungskoalition eingehen könne.

Grüne: Bislang kein Wort der Entschuldigung

Der Abgeordnete Wolfgang Wieland von Bündnis90/Die Grünen nannte den Beitrag von Maurer "unterirdisch“. "Wer soll Ihnen diese Heuchelei eigentlich glauben?“, fragte er. Bislang habe es kein Wort der Entschuldigung von Frau Lötzsch gegeben.

Stattdessen spiele die Partei die "beleidigte Leberwurst und verfolgte Unschuld“.

FDP. Geschichtzsvergessen und zynisch

Der FDP-Parlamentarier Jens Ackermann sagte, wenn man sich im fünfzigsten Jahr des Mauerbaus auf den Weg zum Kommunismus begebe, sei das "geschichtsvergessen, zynisch und ein Angriff auf die vielen Opfer des Kommunismus“.

Frau Lötzsch habe eine Kampfansage an Demokratie, Grundrechte und Staatsbürgerlichkeit gestartet. Die Idee des Kommunismus gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. (sn)