Öffentliche Anhörung zur Rente mit 67

Die Rente mit 67 ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 21. Februar 2011, im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gegenstand der Anhörung sind fünf Vorlagen, und zwar der Bericht der Bundesregierung gemäß Paragraf 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ( 17/3814), ein Antrag der SPD "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" ( 17/3995), ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ( 17/3546), ein Antrag der Linken "Rente mit 67 vollständig zurücknehmen" ( 17/3935) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen" ( 17/4046).

Regierung hält an Rente mit 67 fest

Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass sie an der Rente mit 67 festhält. Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen für Ältere hätten sich deutlich verbessert. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren sei gestiegen. Die Anteil der Erwerbstätigen an der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen habe sich seit 2000 fast verdoppelt und liege bei rund 40 Prozent.

Die SPD plädiert dafür, die Rente mit 67 zu verschieben. Der für 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze sei auszusetzen, weil die Voraussetzungen derzeit nicht gegeben seien. Die Übergänge aus dem Erwerbsleben  in die Rente sollten flexibilisiert werden, so die SPD, etwa durch weitere Förderung der Altersteilzeit und Weiterentwicklung der Teilrente.

Linke will Einstieg auf 2016 verschieben

Die Linke fordert mit ihrem Gesetzentwurf, den schrittweisen Umstieg auf die Rente mit 67 erst 2016 zu beginnen und im Herbst 2014 die Beschäftigungssituation und die wirtschaftliche Lage Älterer erneut zu prüfen. Durch die Verschiebung auf 2016 würde sich ein um 0,2 Prozentpunkte höherer Beitragssatz ergeben, heißt es in dem Entwurf.

In ihrem Antrag fordert die Linke hingegen, die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurückzunehmen. Zudem wird ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gefordert.

Grüne wollen Voraussetzungen verbessern

Bessere Voraussetzungen für die Rente mit 67 verlangen die Grünen. Die Regierung solle Weiterbildung und Qualifizierung, die Beschäftigungsförderung für Ältere verbessern, damit mehr ältere Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können, um so eine Rentenkürzung zu vermeiden. Die Fraktion plädiert zudem für "fließende Übergänge in den Ruhestand". (vom)

Zeit: Montag, 21. Februar 2011, 13 bis 14.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.