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Die Koalition will den deutschen Mittelstand stärken: Er habe sich in der Krise "als Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen". Einen entsprechenden Antrag von Union und FDP ( 17/4684) wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 10. Februar 2011, ab 9 Uhr beraten. Für die Debatte sind 75 Minuten geplant.
Die Fraktionen schreiben, ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent im letzten Jahr sei ein "Signal dafür, dass die deutschen Unternehmen die Weichen richtig gestellt haben". Für 2011 rechne die Bundesregierung mit einem Wachstum von 2,3 Prozent und rund 320.000 neuen Arbeitsplätzen, die vor allem im Mittelstand entstehen würden.
Dessen rund vier Millionen Angehörige seien daher "der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland". Ihre Risiko- und Leistungsbereitschaft sicherten Wohlstand und Innovation. Damit der Unternehmergeist des Mittelstands sich entfalten könne, bedürfe es der richtigen Rahmenbedingungen.
Die Fraktionen schreiben, die Bürger und Unternehmen seien seit Jahresanfang 2010 um jährlich 24 Milliarden Euro entlastet worden; die sei ein "kräftiger Konjunkturimpuls". Die zahlreichen Aktivitäten der Bundesregierung zur Stärkung des Mittelstands - wie etwa die Hightech-Strategie 2020, der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs oder die Mittelstandsinitiative des Wirtschaftsministers - seien zu begrüßen.
Dennoch seien weitere Entlastungen in dieser Legislaturperiode nötig. So seien kleine und mittlere Unternehmen etwa durch Bürokratiekosten mit bis zu zehn Euro pro Mitarbeiter deutlich stärker belastet als große Unternehmen. Schwarz-Gelb will daher bürokratische Hemmnisse in Deutschland und Europa konsequent abbauen.
Es müsse geprüft werden, wie für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung der "gesamte messbare Erfüllungsaufwand weiter maßgeblich reduziert werden" könne - etwa im Planungs- und Baurecht, bei Steuererklärungen oder Nachweispflichten. Zudem müsse der Zugang kleiner und mittlerer Untenehmen zu Normungs- und Standardisierungsprozessen weiter vereinfacht werden.
In dem Antrag heißt es weiter, man müsse an der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen festhalten und "sobald wie möglich" Gesetzentwürfe vorlegen, mit denen kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden können. Erst kürzlich hatte der Bundesrechnungshof die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen beanstandet.
Zudem müsse "entsprechend den Festlegungen des Koalitionsvertrags" die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in ein haushalts- und steuerpolitisches Gesamtkonzept eingepasst werden, heißt es in dem Antrag.
Union und FDP wollen zudem den Beschäftigungsstandort attraktiver machen, indem vor allem die bildungs- und Qualifizierungsangebote gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Abwanderung inländischer Fachkräfte verhinderten werden. Außerdem müssten auch ausländische Fachkräfte "bedarfsabhängig" für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden.
Die Fraktionen sprechen sich auch dafür aus, die Empfehlungen des Baseler Ausschusses zur Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten "mittelstandsfreundlich" umzusetzen und dabei "eine Brücke zwischen den höheren Eigenkapital - und Liquiditätsauflagen und einer sicheren Kreditversorgung" zu schlagen.
Zusätzlich sollen sowohl bestehende Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen gestrafft und transparenter gestaltet als auch die Finanzierungsprogramme der staatlichen KfW-Förderbank und des ERP-Sondervermögens zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (European Recovery Program) fortgeführt werden. (suk)