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Darin, dass der Mittelstand ein wichtiger Wachstumsmotor ist, sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestags einig. Die Frage, wem es zu verdanken ist, dass es dem Mittelstand gelungen ist, so gut durch die Krise zu kommen, wird allerdings unterschiedlich beantwortet: Während Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon überzeugt ist, es liege an der der guten Mittelstandspolitik der schwarz-gelben Koalition, nimmt die SPD für sich in Anspruch, noch während ihrer Regierungszeit die richtigen Weichen gestellt zu haben. Ohnehin warfen sich die Koalition während der Debatte am Donnerstag, 10. Februar 2011, zu dem Antrag der Koalition „Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation“ ( 17/4684) gegenseitig Versagen vor.
Brüderle stellte fest, unter Rot-Grün habe man die „Deutschland in der Welt verlacht“, unter Schwarz-Gelb werde das Land „geachtet“. Die Opposition schwelge in „Abwrackphantasien“ und wolle vor allem „das Falsche, davon aber reichlich“.
Der derzeitige Aufschwung sei primär ein „Mittelstandsaufschwung“. Indem die Angehörigen des Mittelstands während der Krise ihren Mitarbeitern die Treue gehalten hätten, habe sich eine „Geisteshaltung“ gezeigt. Die Regierung habe im Bereich der Unternehmensteuer die „gröbsten Schnitzer beseitigt“, während die Opposition mit ihren Plänen den Wachstumsmotor abwürgen würde.
Man müsse nun auch die Gewebesteuer anpacken und dafür sorgen, dass „mehr Frauen auf den Chefsesseln“ Platz nehmen würden. Ein „Pakt für Frauen“ könnte dafür Impulse setzen, sagte der Minister.
Der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, Peter Friedrich, warf Brüderle „routinemäßiges Selbstlob“ vor. Er habe „nicht begriffen“, wie Wirtschaftspolitik in Deutschland gemacht werden müsse. Dass man hierzulande gut durch die Krise gekommen sei, habe an Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, dem Konjunkturpaket und verschiedenen Investitionsprogrammen gelegen, die zu Zeiten der Großen Koalition ins Leben gerufen worden seien.
Brüderle habe sowohl beim Breitband-Ausbau als auch bei der Verbesserung der Ausbildung versagt. Indem die Regierung die Regional- und die Städtebauförderung gekürzt und im Energiebereich vor allem die großen Konzerne zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt habe, habe sie eine mittelstandsfeindliche Politik betrieben.
Wer wie Schwarz-Gelb die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung um 300 Prozent erhöht und es damit Unternehmensgründern erschwert habe, sich abzusichern, der sei der „Allerletzte, der etwas zur Gründungskultur sagen“ dürfe.
Auch die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, warf Brüderle vor, die Regierung habe mit Geschenken an Hoteliers und die Atomwirtschaft „Geld verpulvert“, das nun für die Forschungsförderung, die dem Mittelstand zugute komme, fehle. Zudem sei das Thema Fachkräftemangel „sträflich vernachlässigt“ worden, obwohl dem deutschen Mittelstand dadurch Kosten von 30 Milliarden Euro entstünden. Dass es hierbei innerhalb der Koalition keinen klaren Standpunkt gebe, sei „schlimm für den Standort“.
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, ist Die Linke „die eigentliche Mittelstandspartei“, da nur sie sich für gesetzliche Mindestlöhne und Lohnsteigerungen von Mindestens fünf Prozent einsetze. Die FDP tue alles, um das Lohnniveau und die Renten zu senken; dies sei „mittelstandsfeindlich“.
Man müsse den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Ausbildungsumlage für Betriebe einführen, die ausbilden könnten, dies aber nicht täten. Das „größte Hemmnis“ für den Mittelstand, so Gysi, seien die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik der Bundesregierung.
FDP: Vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen
Für Union und FDP sind diese Vorwürfe haltlos. Die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro seit Anfang 2010 seien vor allem dem Mittelstand zugute gekommen, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU.
Die Opposition, die gegen sinnvolle Investitionen sei, sei dagegen ein „Wohlstandsgefährder“. Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, betonte, die Koalition habe die Wirtschaftspolitik konsequent auf eine Mittelstandspolitik umgesellt und damit „vernünftige Rahmenbedingungen“ geschaffen. (suk)