Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Kommunalfinanzen haben sich
Koalition und Opposition während einer von der Linksfraktion
beantragten Aktuellen Stunde zum "Schlaglochchaos" auf Deutschlands
Straßen am Donnerstag, 27. Januar geliefert. ...
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Der Aufschwung kommt an, bei Facharbeitern, Berufsanfängern,
Rentnern und Familien, sagte Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle am 20. Januar in seiner Regierungs- erklärung
zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 . Die Opposition teilte diese
Einschätzung nicht. ...
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Unterschiedlich beurteilt haben Sachverständige am 7. Dezember
im Haushaltsausschuss eine von der Regierung geplante
Gesetzesänderung, die darauf abzielt, Agrarflächen in den
neuen Ländern schneller als bisher verwerten zu können.
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Der Bund macht 2011 mehr Schulden als nötig, wirft der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider
(Foto), der Regierung vor. Eine Nettokreditaufnahme von 42
Milliarden Euro hätte gereicht, sagt er im Interview mit der
Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Der Bundestag hat am 25. November den Etat des Innenministeriums
mit Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro mit Koalitionsmehrheit
gebilligt. Die vorausgegangene Debatte war stark von den aktuellen
Terrorwarnungen für Deutschland geprägt. ...
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Für eine Versachlichung der Umweltdebatte hat sich Minister
Norbert Röttgen (CDU) am 25. November in der Debatte zum Etat
des Umweltministeriums ausgesprochen. Redner der Opposition warfen
ihm vor, in der Endlagerfrage Fakten zu schaffen. ...
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In der Debatte zu den Etats des Justizministeriums und des
Bundesverfassungsgerichts zeichnete sich neuer Streit um die
Sicherheitspolitik ab. Im Hinblick auf Gesetzesverschärfungen
gingen auch in der Koalition die Meinungen auseinander. ...
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