Berlin: (hib/AH) Die Bundesregierung will die Entwicklung in
Tunesien begleiten und unterstützen. Auch die deutsche
Botschaft in Tunis, die bereits vor dem Umsturz Kontakte zur
Opposition gepflegt hatte, und politische Stiftungen könnten
in Zukunft eine große Rolle spielen, sagte eine Vertreterin
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 13. Januar
Vertreter der Koptisch-, Syrisch- und Griechisch-Orthodoxen Kirchen
und der Armenisch-Apostolischen sowie der
Äthiopisch-Orthodoxen Kirche als "demonstratives Zeichen der
Solidarität" empfangen. ...
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Christoph Strässer (Foto) unterstützt im Interview die
Forderung nach Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen
gegen den Kosovo-Ministerpräsidenten Thaci. Der
SPD-Abgeordnete ist Mitglied der Bundestagsdelegation zur
Versammlung des Europarat-Parlaments. ...
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Mehrere Experten haben am 19. Januar im Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum neunten Bericht der
Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik Stellung
genommen, im Großen und Ganzen mit einem positiven Ergebnis.
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Experten haben sich am 27. Oktober 2010 in einer öffentlichen
Anhörung des Menschenrechtsausschusses ausdrücklich
für die Religionsfreiheit als wichtigen Bestandteil der
europäischen Identität und als universelles Menschen- und
Freiheitsrecht ausgesprochen. ...
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Um eine intensivere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ging
es in der Debatte über "Programme zur Demokratiestärkung"
am 1. Oktober. Die Opposition warf der Koalition vor, entsprechende
Initiativen nicht ausreichend zu finanzieren. ...
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Über eine stärkere Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus und über Bundesprogramme gegen Rassismus,
Antisemitismus und menschenfeindliche Haltungen berät der
Bundestag am 1. Oktober. Dazu liegen Anträge der Linken und
Grünen vor. ...
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