Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene
stärker für klimaverträgliche Energien einsetzen.
Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag, über den der Bundestag am Freitag, 11. Februar, ab
10.40 Uhr beraten wird. ...
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Berlin: (hib/NT/AW) Die Bundesregierung will die jährliche
Berichtspflicht über ihre Bemühungen zur Stärkung
der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments
einstellen. Das schreibt sie in ihrem Bericht zu eben diesem Thema
aus dem Jahr 2010, der als Unterrichtung ( 17/4418 ) vorliegt. ...
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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) tagt am
Mittwoch, 26. Januar, ab 14 Uhr teilweise öffentlich. Die
Regierung berichtet unter anderem über bevorstehende
Ratssitzungen in Brüssel. ...
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Mit den Schwerpunkten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
und mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz befasste sich der
Europaausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch,
19. Januar. Kritik am Gesetz äußerten alle Fraktionen.
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Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 ist am
Donnerstag, 20. Januar, Thema im Bundestag. Laut
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso liegt der Schwerpunkt
darauf, das Wachstum in der Europäischen Union zu beleben. ...
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Unterschiedlich bewertet haben die Fraktionen am 20. Januar das
Arbeitsprogramm 2011 der EU-Kommission . Staatsminister Werner
Hoyer (FDP) vom Auswärtigen Amt lobte die Absicht, bis zum
Jahresende weitere Reformen des Finanzmarktes zu beschließen.
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Die EU hat sich in der Euro-Krise bewährt. Das sagte Kanzlerin
Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden
Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember. Die Forderung nach
gemeinsamen europäischen Staatsanleihen lehnte sie weiterhin
ab. ...
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