menschenrechtlich fundierte Asylpolitik

Inneres/Antrag - 11.02.2011

Berlin: (hib/STO/MPI) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf EU-Ebene für eine ”menschenrechtlich fundierte Asylpolitik“ einsetzen, die einen ”sicheren Zugang zum Asylrecht ermöglicht und Schutzsuchende nicht zu ,illegalen‘ Migrantinnen und Migranten erklärt, die es zu bekämpfen gilt“. Die Grenzschutzagentur Frontex müsse deshalb aufgelöst und durch eine ”Europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden“, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 17/4679). Danach soll sich die Bundesregierung zudem unter anderem für ein ”grundlegend anderes Verantwortungsteilungsprinzip innerhalb der EU“ einsetzen, ”das sowohl die berechtigten Wünsche der Betroffenen als auch die Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten berücksichtigt und in einen fairen Ausgleich bringt“.