Linksfraktion: Sicherheitsunternehmen kontrollieren

Auswärtiges/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/BOB/KRU) Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen im Sicherheitssektor anbieten, sollten von der Bundesregierung genau erfasst und kontrolliert werden. In einem Antrag ( 17/4673) fordert die Linksfraktion die Regierung weiter auf, jährlich einen Bericht über die in der Bundesrepublik ansässigen als auch über ausländische private militärische Sicherheitsunternehmen vorzulegen. Der Bericht sollte nach Meinung der Fraktion folgende Elemente enthalten: Übersicht der Eigentumsverhältnisse, Art und Umfang militärischer Dienstleitungen in Deutschland, Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen durch die Bundesregierung und anderer Behörden. Die Fraktion fordert des Weiteren dazu auf, keine deutsche Streitkräfte zu entsenden, wenn bei Militärinterventionen im Auftrag verbündeter Streitkräfte auch militärisch relevante Dienstleistungen von privaten Unternehmen übernommen werden. Auf internationaler Ebene seien Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel der Ächtung der Söldnerwesen. Die Linke fordert ebenfalls, die Regierung solle sich auch für eine Verbesserung der rechtlichen und politische Kontrolle und Regulierung von Privatpersonen und Unternehmen einsetzen, die militärische Dienstleistung erbringen.