Linksfraktion fordert Ratifikation eines Söldner-Abkommens

Verteidigung/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/BOB/KRU) Der Bundestag soll nach dem Willen der Linksfraktion die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der ”Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, dem Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ vorzulegen. Dies fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/4663). Wie Die Linke weiter schreibt, sei die Konvention Anfang Dezember 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Die Bundesregierung habe diese gut ein Jahr später unterzeichnet. Die Ratifikation durch das Parlament stehe jedoch noch aus, erklären die Abgeordneten.