SPD: Deutschland braucht Strategie für die zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Antrag - 27.01.2011

Berlin: (hib/BOB/MIK) Deutschland braucht laut SPD-Fraktion ”dringend“ eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention. In einem Antrag ( 17/4532) schreiben die Sozialdemokraten, diese sei unter dem Namen ”Strategie Zivile Krisenprävention“ zu erarbeiten. Notwendig sei ein ”transparenter und offener Prozess“. Dieser müsse auf den Erfahrungen des Aktionsplanes ”Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ aufbauen. Unterschiedliche staatliche wie nichtstaatliche Akteure und Institutionen seien dabei mit einbeziehen. Dem Bundestag müsse regelmäßig Bericht erstattet werden. Die Regierung solle die personellen und finanziellen Ressourcen für zivile Maßnahmen verstetigen. Mittelfristig sei ein Ausbau notwendig. Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, von den im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Kürzungen abzusehen, um so die nationalen Ziele dauerhaft und mit einer auf Kontinuität ausgerichteten Perspektive umsetzen zu können.

Die Regierung müsse weiter dafür Sorge tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Ärmsten gerecht werde und die zivile Krisenprävention stärkt, heißt es weiter Die Politik müsse ”konsequent“ auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sein. Gemeinsam mit den Bundesländern seien stärkere zusätzliche Anreize zu schaffen, um Fachkräfte des öffentlichen Dienstes aus Justiz, Verwaltung, Polizei und anderen Bereichen zu bestärken, für begrenzte Zeit an internationalen Friedensmissionen im Ausland teilzunehmen. Die Regierung müsse weiter dafür Sorge tragen, dass es auf der Ebene der Europäischen Kommission eine Verzahnung von Krisenmanagement und vorgelagerten Maßnahmen der Krisenprävention, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit gebe, heißt es in dem Antrag.