Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr

Inneres/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/STO/KRU) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf europäischer Ebene für eine ”zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr“ einsetzen. Auch solle die Regierung die in einer Mitteilung der EU-Kommission angekündigten Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr ablehnen, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 17/4672), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wenden sich die Abgeordneten unter anderem gegen ”die in der Mitteilung der Kommission angelegte stärkere Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente in der Katastrophenabwehr“.