Koalition, SPD und Grüne fordern Ende der Repressionen in Weißrussland

Auswärtiges/Anträge - 10.02.2011

Berlin: (hib/AHE/KRU) Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen nachdrücklich die Verfolgung von Opposition und zivilgesellschaftlichen Kräften seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 in Weißrussland.

In drei Anträgen, die am heutigen Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung behandelt werden, fordern die Parlamentarier die Bundesregierung auf, sich unter anderem weiter für die Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland einzusetzen. Die Parlamentarier erkennen die Ergebnisse der ”weder freien noch fairen“ Wahl nicht an. Das brutale Vorgehen der weißrussischen Miliz gegen die Opposition sei Ausdruck ”einer völligen Mißachtung europäischer Werte und Regeln durch die Regierung von Präsident Lukaschenko.“

Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, Kredite durch IWF, EIB, EBRD sowie EU-Programme für Weißrussland auf den Prüfstand zu stellen und auf hochrangige politische Kontakte bis zur Freilassung der politischen Gefangenen zu verzichten. Zugleich sollen zivilgesellschaftliche Initiativen und unabhängige Medien in Weißrussland gefördert werden, heißt es in den drei nahezu wortgleichen Anträgen weiter.

Keine Einigkeit besteht zwischen den Fraktionen in der Frage der Einreise weißrussischer Bürger in den Schengenraum. Der Antrag von Union und FDP ( 17/4685) sieht ”möglichst“ kostenfreie Visa insbesondere für diejenigen Bürger und Bürgerinnen von Belarus vor, ”die von politischer Verfolgung durch die Behörden ihres Landes bedroht sind“. Die SPD fordert, dass ” grundsätzlich alle Bürger“ Weißrusslands unbürokratisch und gebührenfrei in die EU einreisen können. ( 17/4667). Bündnis 90/Die Grünen wollen in ihrem Antrag ( 17/4686) die Visumspflicht für Weißrussen ganz aufzuheben.

Alle drei Anträge begrüßen ausdrücklich, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten für Präsident Lukaschenko und hochrangige weißrussische Regierungsvertreter beschlossen hat.