SPD und Grüne fordern Streichung der "Bestätigungserklärung"

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/STO/KRU) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms ”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ nicht an die Unterzeichnung einer ”Bestätigungserklärung“ knüpfen. Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhielten finanzielle Förderung aus den Vorgängerprogrammen des Bundesprogramms, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen ( 17/4551), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Sie leisteten durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit einen ”unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und für die Achtung der Menschenrechte“. Ohne die Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte jedoch nicht durchführbar.

Dabei sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Empfänger von Zuwendungen des Bundes auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen, schreiben die Abgeordneten. Mit ihrer Arbeit bewiesen diese Initiativen ”mehr als viele andere, dass sie für die Geltung des Grundgesetzes eintreten“. Es sei ”widersinnig, gerade von diesen Initiativen eine über die allgemeinen Richtlinien bei der Zuwendung von Bundesmitteln hinausgehende explizite Sondererklärung zur Verfassungstreue zu verlangen“. Die Bestätigungserklärung der Bundesregierung unterstelle, ”dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt wären, mit antidemokratischen Partnerinnen und Partnern zu kooperieren“. Auch hätten zivilgesellschaftliche Initiativen ”weder die Fähigkeit noch die Legitimation, eine belastbare Einschätzung über die Qualifizierung der politischen Ziele jeder ihrer Kooperationspartnerinnen und –partner einzuholen“. Daher solle die Bundesregierung ”die geplante Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien des Bundesprogramms“ streichen.