Gorleben: SPD fordert Rücknahme der Enteignungs-Möglichkeit

Umwelt/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/AH/KRU) In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion ( 17/4678) die Bundesregierung auf, einen sofortigen Erkundungsstopp des Salzstockes Gorleben zu erlassen. Vor einer weiteren Erkundung müssten erst die Ergebnisse des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben abgewartet werden, schreibt die Fraktion. Alles andere wäre eine Missachtung der berechtigten Belange der Bevölkerung. Die SPD fordert zudem zur Vorbereitung eines echten Dialogs mit den Bürgern und Bürgerinnen des Wendlands die Möglichkeit zur Enteignung zurückzunehmen.

In dem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass ein Angebot der Bundesregierung zu einem vermeintlichen Dialog um das Endlager Gorleben erst erfolgt sei, nachdem Fakten vor Ort geschaffen worden seien. Die Bundesregierung habe die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und per Gesetz Enteignungen von Anliegern ermöglicht, um weitere Erkundungen des Salzstockes auch unterhalb von privatem Besitz ohne Zustimmung der Eigentümer fortführen zu können. Zudem habe die Regierung die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung aus dem Jahr 1983 beantragt.