Fraktion Die Linke will Exportverbot für Waffen von Heckler & Koch

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/HLE/KRU) Die Bundesregierung soll bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Entwicklungen dem Waffenhersteller Heckler & Koch keine Exportgenehmigungen mehr erteilen. Dies fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag ( 17/4677), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Fraktion bezeichnet das Unternehmen als einen der weltweit führenden Hersteller von Kleinwaffen und verweist auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Sturmgewehre des Typs G36 in 4 mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben. Die Bundesregierung habe zwar die Bearbeitung von Anträgen auf Waffenexporte nach Mexiko ausgesetzt, aber wegen der begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens Heckler & Koch sei es ”sachlich nicht zu begründen, dass der Exportstopp nicht für alle Exporte des Unternehmens, sondern nur für die nach Mexiko gilt“, stellt die Linksfraktion fest.

Zu Kleinwaffen insgesamt schreibt die Fraktion, dass durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit in Umlauf befindlichen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen mehr Menschen getötet würden als durch alle anderen Waffen. Über 1.300 Menschen pro Tag würden durch diese Waffen sterben. Kleinwaffen würden Konflikte verschärfen und Gesellschaften destabilisieren.