Regierung will alle Subventionen für den Agrarexport bis 2013 abschaffen

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 09.02.2011

Berlin: (hib/EIS/KT) Eine Milliarde Menschen hungern und eine weitere Milliarde sei laut Statistik der Welternährungsorganisation FAO unterernährt. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), stellte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seine Pläne vor, Abhilfe zu schaffen. Die Bundesregierung will den weltweiten "Mehrbedarf an Lebensmitteln" durch die verstärkte Erforschung resistenter Pflanzen, der Verbesserung von Infrastruktur ländlicher Räume, besseren Zugang zu den Märkten und der Steigerung der Produktivität decken. Der müsse auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der deutschen Landwirtschaftspolitik und der Entwicklungshilfe geschuldet sein.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist es notwendig, Agrar- und Entwicklungshilfe aufeinander abzustimmen und "weg von der Exporterstattung zu kommen", um die bäuerliche Subsistenzwirtschaft weltweit zu fördern. Niebel unterstrich, dass in Abstimmung mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Regierung bis 2013 alle Agrarexportsubventionen abschaffen will. "Viele Mittel in der Entwicklungshilfe gehen verloren, weil Exporthilfen die Märkte stören", bestätigte Niebel.

"Es ist eine Premiere, dass der Entwicklungshilfeminister vor dem Ausschuss für Landwirtschaft spricht", sagte Niebel und kritisierte, dass zu lange nicht an einem Strang gezogen worden sei. "Es gibt gemeinsame Interessen und Probleme aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise, Hunger, Trockenheit und Brände." Drei Viertel der armen Menschen weltweit würden auf dem Land leben. "Und 40 Prozent der Welternte geht verloren, weil die Lagerung oder der Transport nicht möglich sind", sagte der Minister, der nicht den reinen Mangel an Lebensmitteln beklagte: "Denn es fehlt den Armen an Geld, sich Lebensmittel leisten zu können."

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer, das ungebremste Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern und die Förderung von Bioenergien stellen Landwirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik vor gleiche Probleme. Die fragile Lage der "Welternährung" sei auch ein Sicherheitsrisiko für die Staatengemeinschaft, hieß es aus Richtung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion kritisierte, dass die Regierung "massiv" auf Fleischexporte setze. "Rund 40 Prozent der Weltweizenernte gehen in die Futtermittelproduktion", sagten die Grünen. Lebensmittel, die dem Lebensmittelmarkt fehlen. Weiter bedürfe es Korrekturen im Bereich der Bioenergieproduktion, die immer mehr zu der herkömmlichen Landwirtschaft in Konkurrenz trete.

Die Sozialdemokraten begrüßten, dass der Minister das Thema ”Land Grabbing“, also den Aufkauf von Agrarland durch Unternehmen oder Staaten in armen Ländern, auf die Agenda setzt und forderten, auf dem nächsten G20-Gipfel Maßnahmen vorzuschlagen. Die Fraktion Die Linke betonte, dass auch der Zugang zu Trinkwasser eine Ernährungsfrage sei. "Doch es fehlt in vielen Regionen, die Produkte wie Rosen auf Kosten der heimischen Bevölkerung für den europäischen Markt produzieren", kritisierte die Fraktion und forderte mehr Unterstützung für den sogenannten "Fairen Handel".

Nach Ansicht Niebels müsse aber auch Ziel der Hilfe sein, die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu diversifizieren und aus der reinen Selbstversorgung herauszuführen, um durch Exporte Werte zu schöpfen.