Koalition und SPD lehnen Initiative der Linksfraktion zur Landnahme in den Ländern des Südens ab

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 09.02.2011

Berlin: (hib/AHE/KT) Mit der Mehrheit der Koalition und den Stimmen der SPD-Fraktion ist am Mittwochmorgen ein Antrag der Fraktion Die Linke ( 17/3541) zur großflächigen Landnahme in den Ländern des Südens abgelehnt worden. Im Ausschuss betonte die Linksfraktion nochmals, dass Land zunehmend zum Spekulationsobjekt privater Investoren und staatlicher Akteure aus Industrie- und Schwellenländern werde. Dies stelle eine Gefahr für die Ernährungssouveränität dar. Die Abgeordneten fordern unter anderem, großflächigen Landkauf nicht mehr durch öffentliche Kredite, Bürgschaften und andere öffentliche Förderungen zu unterstützen.

FDP- und Unionsfraktion unterstrichen, dass die politische Verantwortung für Landverkäufe bei den Regierungen der betroffenen Länder liege. Für die Realisierung verbindlicher und fairer Landrechte sei der politische Dialog mit Regierungen, Hilfsorganisationen und Unternehmen im Rahmen internationaler Abkommen das bessere Mittel. So fördere die Bundesregierung die Entwicklung von freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten durch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, das Thema Landnahme nochmals intensiv zu beraten, sobald der Entwurf für die FAO- Leitlinien – voraussichtlich im März 2011 - vorliegen würden. Koalition und SPD lehnten die Initiative der Linksfraktion ab, die Grünen stimmten ihr zu.