Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Antwort - 07.02.2011

Berlin: (hib/ELA/AW) Politik für Menschen mit Behinderungen ist für die Bundesregierung ”ein Querschnittsthema“. Deshalb werde bei jedem Gesetzentwurf und jeder Verordnung geprüft, ob Belange behinderter Menschen berührt sind. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 17/4589) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4314). Nach Auskunft des Bundesamtes für Justiz seien seit Beginn der 17. Legislaturperiode bis einschließlich 31. Dezember 2010 insgesamt 103 Gesetze und 413 Rechtsverordnungen beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, heißt es weiter.