Die Linke: "Grundlegende Kehrtwende" in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik

Arbeit und Soziales/Antrag - 07.02.2011

Berlin: (hib/ELA) Die Fraktion Die Linke fordert einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik. In einem Antrag ( 17/4615) bündeln die Parlamentarier zahlreiche arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen, die ihrer Meinung nach zu mehr Fachkräften in Deutschland führen würden. So will die Linksfraktion unter anderem die Lebensarbeitszeit verkürzen, die öffentliche Beschäftigung ausweiten und durch höhere Löhne und Sozialleistungen die Binnennachfrage stärken. Im einzelnen fordert sie dazu beispielsweise einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, ein Zurückdrängen ”prekärer Beschäftigungsformen“ wie Leiharbeit oder befristete Beschäftigung, Hartz-IV-Regelsätze von 500 Euro oder etwa ein Absenken des Renteneintrittsalters.

In der Bildungspolitik fordert die Linksfraktion ”eine grundlegende Kehrtwende“. Dazu zählt für sie eine ”solidarische Finanzierung der Berufsausbildung durch ein Umlagesystem“, die Zurücknahme der Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung oder auch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und flächendeckender Ganztagsschulen. Weiterhin fordern die Parlamentarier den Abbau von Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt, die insbesondere Frauen, ältere Beschäftigte , Menschen mit Behinderung sowie Migranten den freien Zugang verwehrten. So müsse etwa die Entgeltgleichheit durchgesetzt und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufgebrochen werden, heißt es in dem Antrag.

Die Klagen über einen angeblichen Fachkräftemangel seien scheinheilig, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. Denn in Deutschland läge ein riesiges Potenzial an Arbeitskräften brach.