SPD fordert andere Datenbasis für Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Arbeit und Soziales/Antrag - 07.02.2011

Berlin: (hib/ELA/AW) Die SPD-Fraktion möchte die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung ändern. In einem Antrag ( 17/4552) fordern die Parlamentarier unter anderem, dass ”die Daten methodisch so präzise und konsistent erfasst werden“, dass auch innerhalb langer Zeitreihen nachprüfbare Ziele formuliert werden könnten. Zudem sollen die Daten möglichst aktuell sein und nicht länger als vier Jahre zurückliegen, heißt es in dem Antrag. Zur besseren Vergleichbarkeit mit früheren Ergebnissen will die SPD-Fraktion, dass alternierende Datenquellen gegenübergestellt und die unterschiedlichen Erhebungsmethoden erläutert und auf annähernde Vergleichbarkeit ausgerichtet werden. Tabellen im Anhang müssten so verständlich und leicht nachvollziehbar dargestellt werden, dass sie der guten Lesbarkeit des Berichts dienen.

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion die Berichterstattung des Reichtumsteils ausweiten. Dies soll unter anderem durch zusätzliche Indikatoren geschehen, beispielsweise bezüglich der Vermögensberechnung privater Haushalte, zur Analyse der Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, zur Analyse der vermögensrelevanten Größen Steuervermeidung, Steuerflucht oder etwa Steuerhinterziehung, Zusätzlich soll es Indikatoren zur Entwicklung des Vermögens auf der Makroebene geben, und zwar anhand der vier Letzteigentümersektoren Staat, private Haushalte, private Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Auslandsvermögen in der Bundesrepublik Deutschland, zu Betriebsvermögen der Unternehmen und ihrer Konzentration und zur ”Verteilung zwischen Lohnarbeit und Kapital“. Des Weiteren plant die SPD-Fraktion Indikatoren insbesondere unter dem Aspekt der sozialen Herkunft, die Aussagen zur Durchlässigkeit, zu Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen ermöglichen, neue, aufeinander abgestimmte Indikatoren zur Überschuldung privater Haushalte, sowie Messgrößen, die die Quellen des öffentlichen Reichtums abbilden sowie die Verteilung und beabsichtigte beziehungsweise erreichte Wirkung der Maßnahmen des Sozialstaates.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 habe die damalige Bundesregierung beauftragt, ”Forschungsdefizite im Rahmen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung abzubauen, insbesondere in Bezug auf Reichtum“, heißt es in der Begründung des Antrags. Diese Defizite seien jedoch im 3. Armuts- und Reichtumsbericht nicht abgebaut worden. Lücken und Mängel der Erfassung der Lebenslagen kennzeichneten den Bericht nicht nur in Hinsicht auf den Reichtumsteil, sondern auch etwa in der Gender-Frage oder der Frage überschuldeter Privathaushalte, heißt es weiter. Die mangelhafte statistisch-empirische Erfassung der gesellschaftlichen Realität in Deutschland schlage so auf die Analyse des Berichts durch und qualifiziere diesen in vielen Bereichen als unzureichend und wenig zielgenau.