Linksfraktion: Unterstützung für autoritären Regime in Arabien einstellen

Auswärtiges/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/BOB/) Die Linksfraktion fordert, jegliche Unterstützung - insbesondere Waffenlieferungen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär - für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien ”unverzüglich“ einzustellen. In einem Antrag ( 17/4671) spricht sie des Weiteren dafür aus, den unverzüglichen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak öffentlich zu fordern. Jegliche Gewalt gegen Demonstrationen sei ”aufs

Schärfste“ zu verurteilen. Im Rat der Europäischen Union müsse die Regierung aktiv werden, damit die EU einen ”grundlegenden Wechsel“ zu einer demokratischen und friedlichen Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten vollzieht. Im Nato-Rat sei darauf hin zu wirken, dass die Polizei und Militärhilfe gegenüber Ländern mit autoritären Regimen in der arabischen Welt eingestellt wird.