Berlin: (hib/HLE/TEP) Bis zum 30. Juni 2009 sind durch den Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte 595,689 Millionen Euro ausgeschüttet worden. Dies teilt die Bundesregierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht ( 16/14063) mit. Weiter heißt es, dass bis zum 30. Juni 234.276 positive Entscheidungen über Anträge auf Auszahlung von Mitteln getroffen worden sind. Es habe außerdem 59.915 Ablehnungen gegeben. 7.387 Fälle seien noch nicht entschieden, so die Bundesregierung. Der Fonds wurde durch ein Abkommen des Bundesministeriums der Finanzen und der Jewish Claims Conference vom 29. Oktober 1992 ins Leben gerufen. Die bereitgestellten Mittel kommen jüdischen Verfolgten des NS-Regimes zugute. Die Verteilung der von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel wurde der Jewish Claims Conference übertragen. Sie treffe die Entscheidungen im Einzelfall unter Zugrundelegung der mit dem Abkommen festgelegten Kriterien, schreibt die Bundesregierung.