Berlin: (hib/ELA) ”Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen“ sagte Frank-Jürgen Weise am Mittwoch Mittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erläuterte den Fraktionen den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2010 und die der Finanzplanung zugrunde liegenden Arbeitsmarktdaten. Danach rechnen die Nürnberger Experten für das kommende Jahr mit einem Rückgang der Beschäftigung um zwei Prozent, mit 4,2 Millionen Arbeitslosen und 600.000 Kurzarbeitern. Unter den Arbeitslosen werden nach den Schätzungen in 2010 1,5 Millionen ALG-I-Empfänger und 2,61 Millionen Empfänger von Grundsicherung sein. Weniger Beschäftigte und viele Kurzarbeiter verringern die Beitragseinnahmen der BA, demgegenüber steht die Annahme, dass die Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig Beschäftigten um 0,7 Prozent steigen wird, sagte Weise. Dies zusammengenommen führe zu Beitragseinnahmen von 22 Milliarden Euro in 2010. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird 7,9 Milliarden Euro betragen, die Einnahmen aus der Insolvenzgeldumlage wird bei 2,8 Milliarden Euro liegen. Auf der Ausgabenseite stünden unter anderem 4,3 Milliarden Euro für den sogenannten Eingliederungstitel (minus 0,2 Milliarden Euro unter dem Soll-Ansatz für 2009) und 12,4 Milliarden Euro für die Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung (minus zwei Milliarden unter dem Soll von 2009), führte Weise aus. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld kalkuliert die BA mit 22,3 Milliarden Euro, erläuterte Weise. Er rechne im nächsten Jahr mit einem Defizit von rund 18 Milliarden Euro, dass nur zu zwei Milliarden Euro aus den Rücklagen gedeckt werden kann, da die derzeitigen Rücklagen von 17,2 Milliarden Euro weitgehend für das diesjährige Defizit aufgebraucht würden.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Ansatz von Weise, ”mit dem Worst-case-Szenario zu rechnen“. Es sei nun nicht die richtige Zeit für Beitragsanhebungen, daher sei es richtig, dass die Regierung plane, das Defizit im nächsten Jahr mit einem Zuschuss auszugleichen. Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich skeptisch, ob es klug sei, in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steige, die Ausgaben für die Eingliederungshilfen, also Qualifizierungen, zu senken. ”Sollte man sich in der Krise nicht fit machen für den Aufschwung?“, fragte die Fraktion. Ähnlich kritisch äußerte sich Die Linke, die ”das für den völlig falschen Weg“ hält. Die Fraktion wollte zudem wissen, ab welcher Höhe des Wirtschaftswachstums Weise mit einem Beschäftigungsaufbau rechne. Weise sagte, der zunehmend flexible Arbeitsmarkt führe dazu, dass in der Krise Beschäftigung länger gehalten werden als bei den europäischen Nachbarn. Auf der anderen Seite werde dadurch jedoch die Beschäftigung nicht sofort ansteigen, sobald der Aufschwung kommt. Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob Weise eine Verstetigung des Bundeszuschusses für sinnvoll erachten würde. Der BA-Chef lehnte das ab, denn ”es wäre nicht gut, wenn der Bund immer zahlte, egal, was wir ausgeben.“ Zudem bat die SPD Weise um einen Bericht zu der Frage, warum nur so wenige junge Menschen das BA-Angebot in Anspruch nähmen, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Die FDP wollte mehr Informationen über die Gründe für den Anstieg bei den sogenannten atypischen Beschäftigungsformen, also Mini-, Midi-Jobs, Teilzeitbeschäftigung und Zeitarbeit. Weise sieht darin zum Teil konjunkturelle Gründe, die zu einer Zunahme etwa der 400- oder auch 800-Euro-Jobs geführt hätten, zum Teil aber auch strukturelle etwa durch die Zunahme von Stellen im Dienstleistungsbereich. Im Hinblick auf die von der Regierung geplante Job-Center-Reform äußerten sich Die Grünen skeptisch: ”Wir haben die Hoffnung, dass die getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung noch verhindert werden kann“, sagte die Fraktion. Weise rechnet damit, dass die Reform ”in der Summe neutral“ ausgehen werde.