Berlin: (hib/STO/LEU) Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Angebot zu einer ”guten Kooperation“ mit dem Parlament bekräftigt. Dies beziehe sich auch auf die Opposition, sagte de Maizière am Mittwochvormittag im Innenausschuss des Bundestages. Die SPD-Fraktion sagte ihm eine kritische und konstruktive Begleitung seiner Arbeit zu. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die ”neuen Töne“ des Ministers im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Die Linksfraktion äußerte dabei ihrerseits die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit, während die Grünen-Fraktion ankündigte, ihre Oppositionsrolle unnachgiebig, aber fair auszufüllen. Die FDP-Fraktion sicherte dem Minister zu, ein fairer und konstruktiver Partner zu sein.

De Maizière machte deutlich, hinsichtlich der ”öffentlichen Sicherheit“ seine Aufgabe auch darin zu sehen, ”zusammenzuführen“. Es sei eine ”Kernaufgabe“ des Staates, für öffentliche Sicherheit zu sorgen. Zugleich bekannte sich der frühere Kanzleramtschef zu den entsprechenden Maßnahmen der großen Koalition einschließlich der Anti-Terror-Gesetze, verwies aber auch auf die in der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Änderungen am BKA-Gesetz.

Mit Blick auf die innenpolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode sagte der Ressortchef, er hoffe, dass ein erster Referentenentwurf zum geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Ende Februar nächsten Jahres vorliege. Zugleich kündigte er an, sich tiefer und gründlicher mit Fragen der Informationsgesellschaft befassen zu wollen, nachdem man sich in diesem Bereich bislang mehr mit Einzelaspekten befasst habe. So stelle sich etwa die Frage, ob der Staat beim Internet eine Eingriffs- oder Gewährleistungsfunktion habe. Als ein weiteres Vorhaben nannte de Maizière die Gründung einer ”Stiftung Datenschutz“, über deren genaue Konstruktion noch zu reden sei.

Der Minister verwies zudem auf die wachsende Gewalt gegen Polizisten und auch Rettungskräfte und hielt dabei einen besseren strafrechtlichen Schutz zugunsten der Polizeibeamten und anderen Betroffenen für ”geboten“. Zudem plädierte er für Bemühungen zur Bekämpfung des sich in Ballungszentren wie Berlin verstärkenden Linksextremismus, ohne dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Fortgesetzt werden soll dem Ressortchef zufolge die Islamkonferenz, bei der er Fortschritte etwa im Bereich der religiösen Bildung auf Schul- und Hochschulebene erreichen will. De Maizière begrüßte daneben den Beschluss der Innenministerkonferenz, das Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre bis Ende 2011 zu verlängern, und warb dafür, dass sich der Bundestag in der neuen Legislaturperiode nur einmal mit dem Bleiberecht befasst und nicht ”kleckerweise“.

Die SPD-Fraktion nannte die Integrationspolitik das ”Megathema“ der Innenpolitik, das in allen Facetten ”absoluten Vorrang“ haben müsse. Zugleich warb sie für Änderungen beim Ausländerrecht und sah ”Modernisierungsbedarf“ beim Staatsangehörigkeitsrecht. Die Grünen-Fraktion forderte eine Streichung des sogenannten Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht und plädierte für eine Akzentverschiebung in der Innenpolitik hin zum Schutz der Bürgerrechte. Die Linksfraktion mahnte ein ”Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts“ an. Die FDP-Fraktion wertete es positiv, dass der Minister das Internet ”als Chance und nicht als Bedrohung“ empfinde.