Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Bundesanstalt für Arbeit soll durch verschiedene Maßnahmen wieder entschärft und dauerhaft stabilisiert werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag ( 17/495), die durch die Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig mit einem Bundeszuschuss auszugleichen. Außerdem solle für die Bezieher von Arbeitslosengeld II ein ”angemessener Krankenversicherungsbeitrag“ entrichtet werden. Als Orientierungswert könne der Durchschnittsbeitrag aller gesetzlich Versicherten dienen. Bei einer Erhöhung des Beitrages von den derzeit weit unterdurchschnittlichen 160 auf etwa 260 Euro im Monat könnten jährlich rund 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Krankenkassen erzielt werden.

”Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt es, Zusatzbeiträge zu verhindern“, fordert die Linksfraktion und verweist auf ein drohendes Finanzloch der GKV für 2010 in Höhe von 7,9 Milliarden Euro. Die Zusatzbeiträge seien nichts anderes als eine ”kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich“. Selbst Bezieher von Arbeitslosengeld II müssten diese Zusatzbeiträge bezahlen. Die Arbeitgeber dagegen würden verschont bleiben. ”Das ist die Absicht der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Ihre langfristige Strategie ist, das System gegen die Wand zu fahren, um dann die reine Lehre von der Kopfpauschale als Rettung zu präsentieren“, schreibt die Fraktion. Es sei aber sinnlos, ”einen falschen Ansatz durch einen noch falscheren zu ersetzen“.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesagentur für Arbeit sei durch die Bundesregierung in eine strukturelle Unterfinanzierung getrieben worden, indem der Beitragssatz auf 2,8 Prozent abgesenkt worden sei. Außerdem sei die Defizithaftung des Bundes durch ein rückzahlbares Darlehen ersetzt worden. Angesichts der Entwicklung sei eine solche Rückzahlung unrealistisch. Dies habe selbst die Bundesregierung eingesehen und beabsichtige daher, die Einnahmeausfälle dieses Jahres durch einen Steuerzuschuss aufzufangen. Die Defizithaftung müsse umgehend wieder eingeführt werden, verlangt die Linksfraktion.